Regierungskrise in Israel Außenministerin Livni fordert Olmerts Rücktritt


Wie lange bleibt Ehud Olmert noch im Amt? Weil ein Untersuchungsausschuss dem israelischen Ministerpräsidenten Fehler während des Libanon-Kriegs vorwirft, mehren sich die Rücktrittsforderungen. Nun fordert selbst Außenministerin Zipi Livni Olmert auf, sein Amt niederzulegen.

Die israelische Regierung steckt nach einem vernichtenden Bericht über den Libanon-Krieg im vergangenen Sommer in einer Zerreißprobe: Mit Außenministerin Zipi Livni schloss sich die ranghöchste und populärste Kadima-Politikerin den Rücktrittsforderungen an Ministerpräsident und Parteichef Ehud Olmert an. Sie sagte auf einer Pressekonferenz, die Partei solle ihn ablösen, ohne die Koalition mit der Arbeitspartei zu beenden. Zugleich kündigte die stellvertretende Regierungschefin an, sich um Olmerts Posten an der Spitze der der Regierungspartei Kadima zu bewerben. Bei dem Koalitionspartner erwog Parteikreisen zufolge Verteidigungsminister Amir Perez seinen Rücktritt.

Livni machte auch deutlich, dass sie bei einer Abstimmung um die Parteiführung gegen Olmert antreten werde. "Es ist keine persönliche Angelegenheit zwischen dem Ministerpräsidenten und mir", sagte sie. "Diese Frage ist wichtiger als wir beide." Sie habe Olmert bei einer Krisensitzung des Kabinetts gesagt, ein Rücktritt wäre der richtige Schritt für ihn. Sie selbst wolle in der Regierung bleiben, um sicher zu stellen, dass die von der Untersuchungskommission empfohlenen Verbesserungen beim Entscheidungsprozess und Krisenmanagement auch umgesetzt werden.

'Danke, ich bin stolz, dem Staat Israel gedient zu haben'

Mit dieser Begründung hatte Olmert zuvor seine Absicht erklärt, im Amt bleiben zu wollen. Regierungssprecher Israel Maimon zitierte ihn von der Krisensitzung mit den Worten: "Wir könnten es uns leicht machen und sagen: 'Danke, ich bin stolz, dem Staat Israel gedient zu haben.' Ich weiß aber aus Erfahrung mit solchen Berichten, dass nur diese Regierung die Empfehlungen umsetzen wird - nur diese Regierung."

Vor Livni hatten bereits der Fraktionsvorsitzende der Kadima-Partei, Avigdor Jitzhaki und die Abgeordnete Marina Solodkin den Druck auf den Ministerpräsidenten erhöht und verlangt, er solle sofort sein Amt niederlegen. Nur dann sei Kadima wieder "eine rechtmäßige Regierungspartei", so Jitzhaki. Sollte Olmert nicht zurücktreten, werde er sein Amt als Vorsitzender der Koalition zur Verfügung stellen.

In Umfragen sprachen sich unterdessen klare Mehrheiten für einen Rücktritt Olmerts aus: drei Viertel der Befragten äußerten sich so im der Zeitung "Maariv", zwei Drittel in "Jediot Ahronot". Die Untersuchungskommission zum Libanon-Krieg ging mit Olmert sowie Perez und dem damaligen Armeechef Dan Halutz hart ins Gericht. Olmert habe den Militäreinsatz im vergangenen Sommer überhastet begonnen und keinen umfassenden Plan zur Hand gehabt, hieß es.

34 Tage Krieg ohne Erfolg

Israel hatte den Feldzug am 12. Juli 2006 begonnen, wenige Stunden nachdem die Hisbollah-Miliz im Südlibanon drei israelische Soldaten getötet und zwei weitere entführt hatte. Während der 34 Tage dauernden Kämpfe gelang es den israelischen Streitkräften weder, die entführten Soldaten zu befreien, noch die Hisbollah zu vernichten oder die Miliz auch nur daran zu hindern, tausende Raketen auf Nordisrael zu schießen. Die meisten Israelis bewerten den Krieg als Fehlschlag.

Aron Heller/AP AP

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