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Rennen um die Präsidentschaft: Iraner wählen Nachfolger von Ahmadinedschad

In Iran hat die Wahl des Nachfolgers von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad begonnen. Von den sechs Kandidaten haben vier gute Chancen, darunter ein Hardliner und ein Reformer.

Im Iran sind 50,5 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts aufgerufen. Reformer und Gemäßigte setzen auf den Kleriker Hassan Ruhani. Nach dem Rückzug des einzigen Reformkandidaten Mohammed Resa Aref scharen sie sich nun um den langjährigen Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats. Das ultrakonservative Lager dagegen erscheint zerstritten und schickt gleich mehrere Bewerber ins Rennen.

Sowohl der frühere Reformpräsident Mohammed Chatami als auch dessen einflussreicher Amtsvorgänger Akbar Haschemi Rafsandschani hatten ihre Anhänger zur Wahl Ruhanis aufgerufen. Dank der vereinten Unterstützung hat dieser laut Analysten eine echte Chance, in die Stichwahl am 21. Juni zu kommen.

Der Atomunterhändler Said Dschalili wird als möglicher Favorit gehandelt. Er ist im Westen für seine unnachgiebige Haltung im Atomstreit bekannt und gilt als Vertrauter des Geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei. Zuverlässige Umfragen gibt es allerdings nicht. Viel wird davon abhängen, wie weit die Lager ihre Anhänger mobilisieren können.

Die Konservativen bewerben sich zudem mit zwei weiteren prominenten Kandidaten: Teherans Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf und Ex-Außenminister Ali Akbar Welajati. Hinzu kommen noch der langjährige Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohsen Resai, und Ex-Ölminister Mohammed Gharasi.

Das entscheidende Wahlkampfthema war die dramatische Wirtschaftskrise im Iran. Infolge der im Atomstreit verhängten Sanktionen ist im vergangenen Jahr die Währung massiv eingebrochen, während die Inflation emporschnellte. Durch das von EU und USA verhängte Ölembargo verlor der Staat einen Großteil seiner Einnahmen. Wegen der Unterbrechung der Finanztransaktionen ist inzwischen selbst die Versorgung mit Medikamenten schwierig.

Während Dschalili für eine "Ökonomie des Widerstands" plädierte und sich gegen "Konzessionen" an den Westen aussprach, kündigte Ruhani, der als Atomunterhändler zwischen 2003 und 2005 wiederholt Zugeständnisse machte, eine neue Initiative bei den Verhandlungen an. Auch Welajati und Ghalibaf gaben sich gesprächsbereit. Der langjährige Außenminister Welajati betonte die Notwendigkeit von Kompromissen in der Diplomatie.

Setzt sich im ersten Wahlgang keiner der sechs Kandidaten durch, gibt es am 21. Juni eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten. Der scheidende Präsident Mahmud Ahmadinedschad durfte gemäß der Verfassung nach zwei vierjährigen Amtszeiten nicht erneut kandidieren.

Der Präsident im Iran wird gemäß der Verfassung alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt, leitet die Regierung und vertritt den Staat im Ausland. Zudem obliegt ihm der Schutz der Verfassung, und er trägt die oberste Verantwortung für die Exekutive. In entscheidenden Fragen liegt die wahre Macht jedoch beim geistlichen Oberhaupt. Dieses Amt hat seit 1989 der konservative Geistliche Ayatollah Ali Chamenei inne. Er bestimmt gemäß der Verfassung nicht nur die politischen Richtlinien, sondern überwacht auch deren Umsetzung.

mad/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.