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Verhandlungen im US-Senat Republikaner wollen Impeachment-Verfahren gegen Trump hinauszögern

Reaktionen auf Bidens Amtseinführung – Greta Thunbergs späte Revanche gegen Trump
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Joe Biden ist der 46. Präsident der USA. Donald Trumps Nachfolger wird vor dem Kapitol in Washington vereidigt. Auf Twitter reagieren zahlreiche Politiker und Prominente auf den Amtsantritt des Demokraten.


„Gratulation an meinen Freund, Präsident Joe Biden! Jetzt ist deine Zeit.“


„Die heutige Amtseinführung liefert einen dringend benötigten Hauch frischen Windes für die Amerikaner.“


„Es ist ein guter Tag für Massachusetts und unser Land.“


„Einen Taube, die einen Olivenzweig trägt. Mögen wir alle Frieden miteinander schließen.“


„Das ist eine wirklich schöne Veranstaltung.“


“Es erfreut mich, zu wissen, dass das was uns heute historisch und wunderbar erscheint – die Vereidigung einer Vizepräsidentin – für die Großnichten von Kamala normal, offensichtlich und selbstverständlich sein wird.“


Auch Ex-Präsident Donald Trump steht im Mittelpunkt einiger Tweets.


„Ich bekomme langsam das Gefühl, dass Mexiko nicht für die Mauer zahlen wird.“


„Er sieht wie ein glücklicher alter Mann aus, der einer hellen und wundervolle Zukunft entgegensieht. So schön, das zu sehen.“


Der Post der Klimaaktvistin ist eine Retourkutsche auf einen Tweet Trumps aus dem Jahr 2019. Damals hatte Trump Folgendes getwittert: „Sie wirkt wie ein sehr glückliches junges Mädchen, das sich auf eine strahlende und wunderbare Zukunft freut. So schön zu sehen!“
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Erst Mitte Februar wollen die Republikaner im US-Senat mit den Verhandlungen über das Amtsenthebungsverfahren des früheren Präsidenten Trump beginnen. Das könnte seinem Nachfolger aber auch von Vorteil sein.

Die Republikaner im US-Senat wollen den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Mit dem zusätzlichen Vorlauf könne sichergestellt werden, dass alle Parteien genügend Zeit hätten, sich auf das Verfahren vorzubereiten, erklärte der Minderheitsführer der Republikaner, Senator Mitch McConnell, am Donnerstagabend (Ortszeit). Diesen Vorschlag habe er seinem demokratischen Kollegen Chuck Schumer unterbreitet, erklärte er.

Die Demokraten im Senat müssen dem Zeitplan zustimmen. Sie wollen mit dem Verfahren unter anderem eine lebenslange Ämtersperre für Trump erreichen. Sie machen den Republikaner für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol Anfang Januar mitverantwortlich.

Verzögerung könnte Präsident Biden nutzen

McConnell schlug nun vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell weiter erklärte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.

Ein langsamerer Start des Verfahrens im Senat könnte auch dem neuen Präsidenten entgegenkommen, dem Demokraten Joe Biden. Er ist für sein Kabinett und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Falls der Senat primär mit dem Impeachment beschäftigt wäre, könnte das den Start von Bidens Regierung erschweren.

fs DPA

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