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Ex-Regierungspartei Richtungsstreit bei US-Republikanern: Wer Trump kritisiert, dem wird das Wort abgeschnitten

Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat (l.) und der scheidende US-Präsident Donald Trump
Sehen Sie im Video: Donald Trump greift Top-Republikaner Mitch McConnell scharf an.




Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit einer Tirade gegen den Top-Republikaner Mitch McConnell den Richtungsstreit in seiner Partei befeuert. In einer Mitteilung machte Trump unmissverständlich klar, dass er für die Zukunft der Republikaner schwarz sehe, sollten sie an McConnell als führender Figur der Partei festhalten. Trump bescheinigte McConnell außerdem fehlendes politisches Verständnis, zudem mangele es ihm an Weisheit, Geschick und Persönlichkeit. McConnell war in den vergangenen Jahren der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat und einer der mächtigsten Verbündeten von Trump. Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch aufgestachelte Trump-Anhänger kam es jedoch zum Bruch zwischen den beiden. Parallel tobt innerhalb der Partei seit der Abwahl Trumps bei der Präsidentenwahl im November ein Streit über die zukünftige Ausrichtung der Partei, die nicht nur das Weiße Haus, sondern auch die Kontrolle über den Senat an die Demokraten verlor.
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Anfang Februar hatten die Republikaner die Chance, sich von Donald Trump zu befreien. Aber sie wollten nicht. Sie hätten am 13. Februar im US-Senat dafür nur seiner Amtsenthebung zustimmen müssen. Aber 43 von 50 Republikanern wollten nicht. Und die wenigen, die wollten, bekommen zunehmend den Unmut ihrer Parteigenossen zu spüren. Liz Cheney etwa, Tochter des früheren Vize-Präsidenten Dick Cheney und die Nummer drei in der Republikaner-Hierarchie. Eine kurze Szene machte nun wieder deutlich, dass Kritik am Ex-Präsidenten derzeit unerwünscht ist.

Vor zwei Wochen wurde die 54-Jährige noch von ihrer Fraktion im Repräsentantenhaus in der Führungsspitze  bestätigt, doch auf einer Pressekonferenz am Mittwoch legte sie sich wieder mit dem eben nicht kleinen Trump-Flügel innerhalb der Konservativen an. Von einem Reporter gefragt, ob sie finde, dass Donald Trump auf einer bevorstehenden Konferenz sprechen solle, entgegnete sie kühl: "Ich glaube nicht, dass er in Zukunft eine Rolle in unserer Partei oder in unserem Land spielen sollte." Kevin McCarthy, Fraktionschef der Republikaner, brach die Fragerunde daraufhin mit den Worten ab: "In diesem Sinne, vielen Dank."

Setzen sich die Trump-treuen nun endgültig durch?

Dieser kurze Augenblick wurde in US-Medien schnell als Bruch zwischen Cheney und dem eher unentschiedenen McCarthy interpretiert. Ein Bruch, der nach aktuellem Stand der Dinge, eher den traditionellen, also Trump-kritischen Republikaner schaden könnte. Denn im internen Machtkampf rütteln sich die Lager derzeit zurecht und die Präferenz der Parteibasis ist ziemlich eindeutig: Sie will, dass der vielgeschmähte Ex-Präsident auch in Zukunft die Partei anführt. Das zumindest geht aus aktuellen Umfragen hervor. Und auch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl ermutigt seine Unterstützer. Denn obwohl Trump das Weiße Haus verlassen musste, hat noch nie ein republikanischer Kandidat so viele Stimmen bekommen wie er.

Am Sonntag wird der umstrittene Ex-Präsident seine erste große Rede nach seinem Ausscheiden aus dem Amt halten. Auf der jährlichen CPAC tummeln sich eher rechte Konservative, dieses Mal steht das Treffen unter dem Motto: "America uncancelled", was sich in etwa mit "Amerika ungebrochen" übersetzen lässt. Der Slogan knüpft unüberhörbar an Trumps Falsch-Behauptung an, die Wahl sei ihm von den Demokraten "gestohlen" worden. Widerspruch wird er auch auf der CPAC kaum erwarten dürfen, im Gegenteil, allein die Rednerliste lässt erahnen, dass dem alten Staatschef dort vor allem gehuldigt werden wird. So werden Ex-Mitarbeiter wie Mike Pompeo (Außenminister) und Sarah Huckabee Sanders (Sprecherin) auftreten, Senator Ted Cruz sowie mindestens ein Trump-Sprössling: Donald Jr.

Wer gewinnt das "Strohhalmziehen"?

Auf der Konferenz haben in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich alle Republikaner mit Rang und Namen gesprochen. Trumps Auftritt dort vor zwei Jahren sorgte für belustigtes Stirnrunzeln, als der mächtigste Mann der Welt begann, mit der US-Flagge zu schmusen. Ein Jahr später küsste er sie sogar. Mit Spannung dürfte auch das "Strohhalmziehen" erwartet werden, die traditionelle Stimmungsumfrage unter den Teilnehmern. Abgestimmt wird darüber, wer der nächste Präsidentschaftskandidat werden soll. Von den 13 Gewinnern seit 1976 ist mehr als die Hälfe wieder sang- und klanglos verschwunden. Die Delegierten sollten vielleicht gut überlegen, für wen sie stimmen werden.

Quellen: Axios, "USA Today", "Politico", "The Hill"

nik

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