Mister Kimmitt, die USA dringen auf weitreichende Finanzsanktionen gegen den Iran. Warum reichen die UN-Sanktionen nicht?
Es geht hier nicht um eine Angelegenheit zwischen den USA und dem Iran. Die Weltgemeinschaft hat demonstriert, dass der Iran auf keinen Fall eine Atomwaffe besitzen darf. Die UN-Resolution wurde einstimmig angenommen und muss jetzt voll umgesetzt werden.
Warum reisen Sie dann durch Europa und fordern Maßnahmen, etwa von Regierungen und Banken?
Finanzministerien sind heute wichtige Sicherheitsministerien. Wir haben die gemeinsame Verantwortung, die Finanzströme an Terroristen und Institutionen zu stoppen, die an illegalen Nuklearprogrammen arbeiten. In meinen Gesprächen mit Regierungen habe ich dabei klargemacht, dass man bei Handelsgeschäften mit dem Iran die staatlichen Kreditbürgschaften sehr genau betrachten muss.
Sie meinen die deutschen Hermes-Bürgschaften von über fünf Milliarden Euro für den Iran?
Bei Geschäftsbeziehungen mit dem Iran geht man ein großes Risiko ein. Man weiß ja meist nicht, mit wem man es zu tun hat. Oft handelt es sich um Tarnfirmen. Also müssen Regierungen, Firmen und Banken sehr vorsichtig sein, die nuklearen Ambitionen des Irans nicht zu unterstützen. Die iranische Regierung hat die Risiken verursacht. Wir würden es nicht begrüßen, wenn Regierungen solch riskante Handelsgeschäfte subventionieren.
Wollen die USA bei den Europäern einen Handelsboykott gegen den Iran durchsetzen?
Wir verstehen, dass Europa Handelsbeziehungen mit Iran hat. Ich persönlich rufe nicht nach einem vollständigen Boykott. Das wäre Sache der Vereinten Nationen.
Was erwarten Sie von deutschen Firmen und Banken?
Sie müssen sehr vorsichtig sein, wenn sie mit staatlichen iranischen Banken arbeiten. Denn wir wissen, dass diese Banken von der iranischen Führung zur Finanzierung ihrer illegalen Nukleargeschäfte und sogar ihrer Terroroperationen genutzt werden. So haben wir zwei staatlichen iranischen Banken den Zugang zum US-Finanzmarkt untersagt. Die Saderat-Bank etwa spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der Hisbollah und der Hamas, auch über ihre Filiale in London.
... sie unterhält weitere Filialen in Paris und Frankfurt.
Es gibt Filialen von staatlichen iranischen Banken in einigen europäischen Städten. Sie sind Instrumente des iranischen Staates. Eine deutsche oder andere europäische Bank sollte ihren Kunden kennen. Und das ist im Iran faktisch unmöglich. Die Iraner sind sehr aggressiv, sie täuschen, sie leugnen, um ihre illegalen Aktivitäten zu tarnen. Wer mit dem Iran Geschäfte macht, läuft also Gefahr, Teil des Finanzierungs- und Beschaffungsnetzwerkes für das iranische Nuklear- oder Terrorprogramm zu werden.
Und macht demnach Geschäfte mit dem Terror?
Es handelt sich jedenfalls um ein enormes Risiko. Und es kann passieren, ohne dass man es überhaupt weiß. Es hätte enorme Folgen für die Reputation einer Firma oder einer Bank. Und zwar nicht nur in den USA, sondern überall auf der Welt.
Vier deutsche Großbanken stoppten ihren Dollar-Zahlungsverkehr mit dem Iran - auf Druck der USA, wie es heißt. Man will ja weiterhin in den USA tätig sein.
Der private Sektor ist aktiver geworden. Viele Bankenchefs sind mittlerweile überzeugt, dass man alles tun muss, um illegale Finanzgeschäfte zu unterbinden. Natürlich verstehen wir, dass es sich dabei zum Teil um die Notwendigkeit handelt, amerikanische Gesetze zu befolgen.
Welchen Effekt haben die bereits verhängten Sanktionen?
Viele ehrbare Geschäftsleute im Iran bekommen Probleme, ihre legitimen Geschäfte zu finanzieren. Und sie beginnen, ihre Regierung für deren extreme Politik zu kritisieren.
Angeblich soll bald schon Benzin rationiert werden. Wollen die USA einen Wechsel des Regimes durch ökonomischen Druck erzwingen?
Wir möchten den Iran an den Verhandlungstisch zurückbringen, gemeinsam mit anderen Staaten.
Das scheint Teheran aber nicht zu wollen. Im Gegenteil - der Iran hat sein Anreicherungsprogramm sogar beschleunigt, wie die UN-Atomenergiebehörde IAEA jetzt berichtet?
Wir sehen keinerlei Änderung im iranischen Verhalten, keine Kooperation. Wir können nur hoffen, dass der Iran seinen Kurs ändert.
