Rücktrittsdrohungen Britische Ministerin droht mit Rücktritt

Die britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short hat mit ihrem Rücktritt gedroht, sollte sich ihr Land an einem Irak-Krieg ohne UNO-Mandat beteiligen.

"Ich werde einen Bruch des internationalen Rechts oder die Untergrabung der UNO nicht unterstützen, sondern die Regierung verlassen", sagte Short gestern dem Rundfunksender BBC. Ihre Ankündigung verstärkte den Druck, dem sich Premierminister Tony Blair in seiner Labour-Partei ausgesetzt sieht. Zudem lehnt die Mehrheit der Briten einen Irak-Krieg ohne UNO-Mandat ab. Einer Umfrage zufolge unterstützten nur 15 Prozent einen Militärschlag ohne eine entsprechende UNO-Resolution, wie ihn sich die USA und Großbritannien vorbehalten haben.

Großbritannien und die USA haben mit Unterstützung Spaniens eine UNO-Resolution vorgeschlagen, die Irak eine Frist bis zum 17. März setzt, um vollständig abzurüsten und so einen Krieg zu vermeiden. Eine Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat wird frühestens am Dienstag erwartet. US-Präsident George W. Bush hat allerdings klar gemacht, dass die USA und eine "Koalition der Willigen" den Irak auch ohne UNO-Resolution mit militärischer Gewalt entwaffnen würden. Blair, der engste Verbündete Bushs, warb am Wochenende bei mehreren Staats- und Regierungschefs um Unterstützung für seine Position. Der chinesische Präsident Jiang Zemin bekräftigte aber in einem Telefonat mit Blair, dass seiner Ansicht nach die Irak-Krise politisch gelöst werden könne. Frankreich, das wie China ein Veto-Recht im Sicherheitsrat besitzt, hat mit einer Blockade der von den USA und Großbritannien vorgeschlagenen Resolution gedroht.

Short warf Blair vor, er mache einen großen Fehler, sowohl in politischer, diplomatischer als auch persönlicher Hinsicht. Die gegenwärtige Situation sei äußerst gefährlich für die Welt, die UNO und die britische Regierung, sagte Short. Aus Protest gegen die Irak-Politik Blairs ist ein Regierungsberater bereits zurückgetreten, weitere haben mit ihrem Rücktritt gedroht.