Rumänien Opposition gewinnt Wahl zum EU-Parlament


Bei den Wahlen zum Europaparlament in Rumänien, konnte die Opposition einen Sieg für sich verbuchen. Nach dem aktuellen Stand der Auszählung erreichte die Demokratische Partei knapp 30 Prozent der Stimmen. Das eröffnet der Partei neue Chancen bei der Parlamentswahl in einem Jahr.

In Rumänien hat die Opposition die ersten Wahlen des EU-Neumitglieds zum Europarlament gewonnen. Die regierende Liberale Partei erhielt in dem Stimmungstest die Quittung für die seit Monaten anhaltende Lähmung der dringend nötigen Reformen durch den tiefen persönlichen Konflikt zwischen Ministerpräsident Calin Tariceanu und Präsident Traian Basescu. Die Liberalen erreichten den vorläufigen Ergebnissen zufolge lediglich 13,4 Prozent der Stimmen und landeten damit auf dem dritten Platz.

Nach der Auszählung von 85 Prozent der Stimmen vereinigte die eng mit Basescu verbündete Demokratische Partei 29 Prozent auf sich. Sie kann sich damit bei der Parlamentswahl in einem Jahr Chancen auf eine Rückkehr an die Macht ausrechnen. Auf Platz zwei folgte die aus der ehemaligen Kommunistischen Partei hervorgegangene Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 22 Prozent. Eine klare Niederlage erlitten die nationalistischen Gruppierungen, die keinen der 35 Sitze im Straßburger Parlament erobern konnten.

Kritik an Rumänien für Stillstand bei Reformen

Nach ihrem EU-Beitritt am 1. Januar wählten die Rumänen zum ersten Mal Vertreter ins Europaparlament. Die 35 Abgeordneten bekommen nur ein Mandat von eineinhalb Jahren, weil im Juni 2009 in allen EU-Staaten neu gewählt wird. Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften auch die Liberaldemokratische Partei mit 8,3 Prozent und der Ungarn-Verband (UDMR) mit 5,4 Prozent. Zeitgleich mit der Europawahl fand in Rumänien ein Referendum zum Wahlrecht statt. Die Abstimmung scheiterte aber an einer zu niedrigen Beteiligung.

Das Land ist von der EU wiederholt für den Stillstand bei seinen Reformen kritisiert worden. Dies gilt vor allem mit Blick auf den Kampf gegen Korruption und Betrug.

Reuters/DPA DPA Reuters

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