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Saddam Hussein: Streit um Kriegsgefangenenstatus

Nach der Entscheidung der USA, Saddam Hussein als Kriegsgefangenen zu behandeln, bahnt sich ein Konflikt mit dem irakischen Regierungsrat an.

Im irakischen Verwaltungsrat sind Angaben aus Washington mit Besorgnis aufgenommen worden, wonach der verhaftete Ex-Diktator Saddam Hussein als Kriegsgefangener gilt. Der damit einhergehende Status garantiert ihm bestimmte Rechte gemäß der Genfer Konventionen, die einen Prozess in Irak beeinflussen könnten. "Ich bin von der Entscheidung überrascht", sagte Dara Nor el Din, früherer Berufungsrichter und Mitglied des Verwaltungsrates, heute. "Wir betrachten Saddam Hussein als Kriminellen und entsprechend wird er während des Prozesses behandelt."

Am Freitag hatte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärt, nach Ansicht von Pentagon-Anwälten gelte der gestürzte Diktator als Kriegsgefangener. Demgegenüber erklärte aber ein hoher Beamter des Ministeriums, der anonym bleiben wollte, über den Status Saddam Husseins sei noch nicht entschieden. Auch US-Außenminister Colin Powell sagte dem Fernsehsender CBS, ihm sei nicht bekannt, dass Saddam Hussein formell als Kriegsgefangener eingestuft worden sei.

Iraker wollen über Saddam Husseins Schicksal selbst befinden

Die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen verbieten beispielsweise jede Ausübung von Zwang auf die Inhaftierten. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Dienstag erklärt, alle irakischen Gefangenen würden den Genfer Konventionen entsprechend behandelt. Über den rechtlichen Status von Saddam Hussein würden jedoch mehrere US-Behörden befinden, und eine Entscheidung sei noch nicht getroffen.

Der irakische Justizminister Haschim Abdul Rahman nannte die Pentagon-Kommentare "reine Ansichten" und bestand darauf, die Iraker selbst würden über das Schicksal ihres früheren Peinigers befinden. "Das ist eine politische, keine rechtliche Entscheidung und ich weiß nicht, warum sie in Washington getroffen wurde", sagte er. Auf den Straßen Bagdads äußerten Einheimische die Befürchtung, die USA wollten sich mit der Entscheidung die Verfügungsgewalt über Saddam Hussein sichern und ihn nicht der irakischen Justiz überstellen.

Saddam Hussein war am 13. Dezember von US-Truppen in der Nähe seiner Heimatstadt Tikrit in einem Erdloch auf einem Bauernhof gefangen genommen worden.

Paul Bremer: Saddam-Prozess erst nach mehreren Monaten möglich

Nach Ansicht des US-Verwalters für den Irak, Paul Bremer, kann der Prozess gegen den gestürzten Diktator Saddam Hussein frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres stattfinden. Voraussichtlich müsse zuerst die Machtübergabe an eine provisorische irakische Regierung stattfinden, sagte Bremer in einem Interview mit der arabischen Zeitung "Al-Hayat" (Samstagsausgabe). Zudem werde es nicht einfach sein, ein irakisches Gericht nach internationalen Maßstäben zu etablieren.

Als Kriegsgefangener muss Saddam Hussein nun formell nach den Vorschriften der Genfer Konventionen behandelt werden. Dazu gehören Schutz vor Gewalt, Zurschaustellung, Druck beim Verhör und ausreichende medizinische Versorgung.

Bremer dementierte Berichte, nach denen Saddam bei seiner Festnahme im Dezember unter Drogen gesetzt worden sei. Er habe einfach "müde und abgeschlagen" gewirkt.

Der US-Verwalter sagte in dem Interview, die US-Regierung lehne eine irakische Föderation auf ethnischer Basis ab. Es müsse ein vereinigtes Irak geben. Allerdings könne sich Washington ein föderatives System auf geographischer Grundlage vorstellen.

Eine für alle Gruppen im Irak akzeptable Lösung finden

Der Vorsitzende der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP), Massud Barsani, hatte Ende Dezember ein föderatives politisches System für den Irak gefordert, um die Rechte der Kurden zu garantieren. In der künftigen Verfassung müsse eine Machtteilung zwischen Arabern, Kurden und anderen Gruppen festgeschrieben werden, sagte Barsani, der Mitglied des provisorischen Regierungsrates im Irak ist.

Am Donnerstag hatte der Chef der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), Dschalal Talabani, der irakischen Zeitung "Al-Sabah" gesagt, die beiden Kurdenparteien hätten nicht die Eingliederung der Stadt Kirkuk in das nordirakische kurdische Autonomiegebiet gefordert. "Kirkuk ist aber (historisch) Teil des Kurdengebiets", betonte er. Alle Gruppen, die sich dem Kurdengebiet freiwillig anschließen wollten - Kurden, Turkmenen, Araber, Assyrer und Christen - seien willkommen, fügte er hinzu.

Bremer beschrieb die Diskussionen mit den Kurden über die Zukunft des Irak als Gespräche zwischen "Freunden und Alliierten". Er sei zuversichtlich, dass man eine für alle Gruppen im Irak akzeptable Lösung finden werde.