Sanktionen EU friert iranische Vermögen ein

Die Europäische Union macht im Atomstreit mit dem Iran Ernst: Die EU will das Vermögen der iranischen Melli-Bank einfrieren. Die Europäer verdächtigen das Geldinstitut, an der Finanzierung des Atomprogramms beteiligt zu sein.

Wegen des Streits über das iranische Atomprogramm friert die EU die Guthaben der iranischen Melli-Bank in Europa ein. Die Sanktion wurde zusammen mit Reisebeschränkungen gegen iranische Nuklear-Experten von Vertretern der 27 EU-Staaten in Luxemburg beschlossen.

Nach Angaben von EU-Beamten betrifft der Beschluss auch weitere Unternehmen. Einzelheiten würden am Dienstag bekanntgegeben. Die Melli-Bank mit Niederlassungen in Hamburg und London ist das größte iranische Kreditinstitut. Sie wird verdächtigt, das iranische Atomprogramm und den Bau von Raketen mitzufinanzieren. Die USA hatten das Vermögen der Bank in den Vereinigten Staaten bereits im vergangenen Jahr auf Eis gelegt.

Der iranische Analyst Said Lailas sagte der Nachrichtenagentur AP, die europäischen Sanktionen gegen die Melli-Bank bedeuteten eine weitere Isolierung der iranischen Wirtschaft, weil sie Importe verteuern würden. "Das wird die Inflation in die Höhe treiben, aber gleichzeitig der Regierung helfen, für ihre eigenen Fehler die Sanktionen verantwortlich zu machen", sagte Lailas. Der britische Nahost-Experte Christoper Pang vom Königlichen Institut der Streitkräfte äußerte dagegen die Einschätzung, eine Verschlechterung der Wirtschaftslage im Iran könnte der Opposition nützen.

Die beschlossenen Sanktionen dienen der Umsetzung einer Anfang März verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats. Mit dieser dritten Sanktionsrunde reagierte der Weltsicherheitsrat auf die anhaltende Weigerung der iranischen Regierung, ihr Programm zur Urananreicherung zu stoppen. Die USA und andere westliche Regierungen befürchten, dass der Iran das angereicherte Uran zum Bau einer Atombombe nutzen könnte.

Trotz der Verschärfung der Sanktionen bemüht sich die EU weiter um einen Dialog mit dem Iran. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana reiste erst am vorletzten Wochenende nach Teheran, um der iranischen Regierung ein von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland geschnürtes Verhandlungspaket zu unterbreiten. Eine offizielle Reaktion aus Teheran steht noch aus.

AP AP

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