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Sanktionen gegen Myanmar: Hände in Unschuld

Die Militärdiktatoren in Myanmar verbuchen Rekordeinnahmen - trotz strengerer internationaler Sanktionen. Für die Ruhe des westlichen Gewissens zahlen andere.

Von unserem Korrespondenten in Rangun

Ma Thay hat das Wort "Wirtschaftssanktionen" noch nie gehört. Die 23-Jährige kam auf der Suche nach Arbeit aus einem Dorf in der Nähe von Bago nach Rangun. Sie verdingte sich in einer Textilfabrik, wo sie bei freier Kost und Logis für umgerechnet 30 Euro im Monat Hemden nähte. Das Geld schickte sie ihren Eltern, damit sie das Essen und die Schulgebühren für die zwei jüngeren Geschwister bezahlen konnten.

Von einem Tag auf den anderen standen in der Fabrik die Maschinen still und der Manager forderte die jungen Frauen auf ihre wenigen Sachen zu packen. "Die Amerikaner und Europäer dürfen unsere Hemden nicht mehr kaufen", sagte er zur Erklärung.

"Stimmt das?", will Ma Thay von mir wissen. "Ja", antworte ich zögernd.

"Warum ist das so?" "Weil, weil eure Regierung auf demonstrierende Mönche schießen ließ. Weil sie keine freien Wahlen erlaubt. Weil ..." Ihr verständnisloser Blick lässt mich schweigen. Das, sagen ihre Augen, ist doch nicht meine Schuld.

Es ist nicht leicht einer jungen Frau in Myanmar den Sinn von Sanktionen gegen ihr Land zu erklären. Vor allem nicht, wenn für sie die einzige spürbare Folge dieser Maßnahmen, der Verlust ihrer Arbeit ist.

Druck und Isolation

Schon seit 1996 versucht der Westen mit wirtschaftlichem Druck die Militärdiktatoren um General Than Shwe zu demokratischen Reformen zu bewegen. Der Westen verhängte ein Waffenembargo, verbot den lukrativen Handel mit Teakholz, die Einfuhr von Edelsteinen, Gold und Eisen.

Die USA verschärften die Maßnahmen noch und untersagten jeglichen Import von Produkten aus Myanmar. Nach den Morden an den demonstrierenden Mönchen im September 2007 wurden die Bankguthaben der führenden Militärs eingefroren und die Generäle samt ihrer Familien von den USA und der EU mit Einreiseverboten bestraft. Geändert hat sich in dem asiatischen Land trotzdem nichts.

13 Jahre nach Beginn der Wirtschaftssanktionen ist Myanmar ein gutes Beispiel für die Fragwürdigkeit dieser Politik. Ob früher im Irak, heute im Iran, in Nordkorea oder bis vor kurzem noch Kuba - Sanktionen wirken kaum und treffen fast ausschließlich die Falschen. Trotz des Wirtschaftsboykotts vieler westlicher Länder herrscht in Myanmar die Armee nach wie vor unangefochten.

Der Hausarrest der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wurde gerade um 18 Monate verlängert. In den Gefängnissen sitzen nach Schätzungen von Amnesty International mehr als 2000 politische Gefangene. Die für 2010 versprochenen Wahlen werden mit freien und demokratischen Abstimmungen nichts zu tun haben.

Freiheit und Luxus

Trotz aller Sanktionen haben sich die Ausfuhren in den vergangenen Jahren vervielfacht, denn die größten Handelspartner sind nicht Amerikaner und Europäer, sondern die asiatischen Nachbarländer. Führende Militärs, ihre Verwandten und Günstlinge machten in den vergangenen Jahren gute Geschäfte.

Die vielen sündhaft teuren Hochzeitsfeiern, die Karaoke Bars, Edel-Discos und Luxuslimousinen in Rangun bezeugen es. Der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung hingegen geht es immer schlechter. Die Inflation beträgt rund 30 Prozent, mit einem Pro-Kopf Bruttosozialprodukt von 1200 US-Dollar im Jahr gehört Myanmar zu den ärmsten Ländern der Welt.

"Die einzige Folge unserer Politik ist, dass wir das Land an China verlieren", kritisiert ein westlicher Diplomat, der, weil er mit dieser Meinung der offiziellen Politik seiner Regierung widerspricht, nicht genannt werden möchte. Das mächtige Reich der Mitte ist in den vergangenen Jahren zur Überlebensversicherung für die Diktatoren geworden. Politisch und auch wirtschaftlich.

Im UN-Sicherheitsrat verhindert die Führung in Peking mit seinem Veto Sanktionen der Vereinten Nationen. Es beliefert die Militärregierung mit Waffen und ist ein dankbarer Abnehmer des birmanischen Gas und Öls, von Edelsteinen und Edelhölzern.

Öl dicker als Blut

Mindestens 26 chinesische Konzerne, die international agieren, machen auch in Myanmar gute Geschäfte. Im März unterzeichneten die Regierungen einen Vertrag über 2,9 Milliarden Dollar für den Bau einer Pipeline. Durch die wird eines Tages arabisches Öl von der birmanischen Küste bis in die chinesische Provinz Yunnan fließen.

"Wer braucht die USA und Europa als Handelspartner, wenn er China als Nachbarn hat?", klagt ein westlicher Geschäftsmann, der schon lange in Rangun lebt. "Die Generäle haben genug Möglichkeiten die Sanktionen zu umgehen. Sie sitzen fest im Sattel, ob es dem Westen passt oder nicht."

Wer heute durch Myanmar reist und mit Menschen spricht, begreift schnell, dass es an der Zeit wäre für eine neue Politik. Der Versuch der wirtschaftlichen und politischen Isolation ist gescheitert. Aber welche westliche Regierung hat den Mut dieses Versagen zuzugeben? Wer ist bereit eine neue Strategie zu entwickeln? Diplomaten und Politiker, die das korrupte und inkompetente Regime kritisieren, machen nichts falsch. Nur helfen tun sie den Menschen im Land nicht. Selbst US-Präsident Barack Obama fiel im Juli dieses Jahres nichts anderes ein, als die amerikanischen Sanktionen bis auf weiteres zu verlängern.

Ma Thay weiß davon nichts. Da es in Rangun kaum noch Fabrikarbeit gibt, sie trotz langer Suche keinen neuen Job findet und ihre Familie dringend Geld braucht, verkauft sie nun ihren Körper statt ihrer Arbeitskraft. Als Prostituierte, für wenige Dollar am Tag.