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Schicksalsfrage für Barack Obama: Wirtschaft ist zentrales Thema bei US-Kongress-Wahlen

Von der Wirtschaft hängt für US-Präsident Barack Obama und seine Demokraten in diesen Tagen einiges ab. Manch einer hat das Thema gar zur Schicksalsfrage erhoben, immerhin liegt die Arbeitslosigkeit landesweit bei knapp zehn Prozent.

Von der Wirtschaft hängt für US-Präsident Barack Obama und seine Demokraten in diesen Tagen einiges ab. Manch einer hat das Thema gar zur Schicksalsfrage erhoben, immerhin liegt die Arbeitslosigkeit landesweit bei knapp zehn Prozent. Ein Heer von Unzufriedenen, deren Stimmen für die Mehrheit der Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus am Ende möglicherweise entscheidend sein dürfte. Vor diesem Hintergrund dürfte es kein Zufall gewesen sein, dass Obama seinen Wahlkampf am Montag ausgerechnet im Staat Rhode Island begann - einem Staat mit durchschnittlich 11,5 Prozent Arbeitslosigkeit.

Eine knappe Woche vor den Kongresswahlen am nächsten Dienstag wird der Präsident zudem noch nach Pennsylvania (neun Prozent Arbeitslosigkeit), Illinois (9,9 Prozent) und Ohio (zehn Prozent) reisen. Hier hofft Obama, im Wahlkampf-Endspurt die entscheidenden Stimmen mobilisieren zu können. Immerhin gewann er diese vier Staaten samt ihrer 70 Wählerstimmen bei seiner Wahl zum Präsidenten vor zwei Jahren - und er wird sie wieder benötigen bei seiner Wiederwahl im Jahr 2012.

Als Obama am Montag im kleinsten Staat Rhode Island eintraf, hatte er den Menschen einige Argumente mitgebracht, die ihnen die Entscheidung in der Wahlkabine erleichtern sollten. Erstens: Es waren die Republikaner, die die Wirtschaft unter der Regierung Bush sprichwörtlich an die Wand gefahren haben und nun zu dieser Politik zurückkehren möchten. Zweitens: Dank seiner und der von den Demokraten mitgetragenen Politik besteht Aussicht auf Besserung. "Der Motor läuft und ist bereit zum Losfahren", sagte Obama bei einer Veranstaltung zum Spendensammeln in Rhode Island.

Um die Wirtschaft ins Blickfeld der Wähler zu rücken, hatte Obama zuvor die Situation einer kürzlich besuchten Fabrik mit ähnlich optimistischen Worten beschrieben. "Wie die meisten kleinen Unternehmen ist American Cord and Webbing in den vergangenen Jahren durch harte Zeiten gegangen." Anfang 2009 habe die Firma Kunden verloren und einige Mitarbeiter entlassen. Später habe man in neue Produkte investiert und neue Kunden gewonnen. Anschließend seien alle Entlassenen wieder eingestellt worden, "und heute läuft das Geschäft gut".

Die Republikaner haben derweil vor allem die Gegenwart im Blick und fragen wie ihr Fraktionsvorsitzender im Repräsentantenhaus, John Boehner, vor einigen Monaten: Wo sind die Arbeitsplätze? Tatsächlich haben sich die Republikaner so ziemlich jedem von Obama angestrebtem und von den Demokraten verabschiedeten Gesetz widersetzt. Inmitten von hoher Arbeitslosigkeit, einer Welle von Zwangsversteigerungen, Bankenpleiten und Privatinsolvenzen gab es im Kongress fast zwei Jahre lang Grabenkämpfe. Und nun stehen beide Parteien in einem Wahlkampf, in dem die Wirtschaft das zentrale Thema ist.

Dabei waren die Fronten sehr schnell nach der Präsidentenwahl 2008 geklärt. Nicht ein Republikaner stimmte für das im Februar 2009 verabschiedete 814 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm. Die Republikaner griffen das Gesetz wegen der ihrer Meinung nach unnötigen Staatsausgaben an und übersahen dabei, dass das Programm auch Steuersenkungen für Ehepaare um bis zu 800 Dollar und Alleinstehende um maximal 400 Dollar pro Jahr umfasste.

"Bei dem Gesetz ging es um Jobs, Jobs, Jobs, und jetzt hat es sich in eines verwandelt, in dem es um Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben geht", sagte Boehner kurz vor der Verabschiedung, während er ein Exemplar des 1.071-seitigen Programms verächtlich auf den Boden fallen ließ. Der Parteivorsitzende der Republikaner, Michael Steele, warf den Demokraten vor, sie planten, die Amerikaner zum Stempeln zu schicken.

Die Rollen blieben auch bei den folgenden großen Themen wie der Gesundheitsreform oder einer Maßnahme zur Regulierung der Wall Street klar verteilt. Jedes Mal, wenn ein Gesetz verabschiedet wurde, feierten Obama und die Demokraten ihren Erfolg, während die Republikaner von einer weiteren großen Staatsausgabe sprachen. Die Arbeitslosigkeit stieg unterdessen weiter.

Die Demokraten sagen, dass sie die Wirtschaft in einer deutlich schlechteren Verfassung übernommen haben als erwartet. "In den sechs Monaten bevor ich das Amt übernahm, verloren wir vier Millionen Jobs in Amerika", sagte Obama am Montag in Rhode Island. In dem Monat seiner Amtsübernahme seien noch 750.000 Jobs verloren gegangen, im Monat danach 600.000 und im darauf folgenden ebenfalls 600.000.

Im Februar 2009 reiste der US-Präsident zur Unterzeichnung des Konjunkturprogramms nach Denver, Colorado. "Der heutige Tag markiert nicht das Ende unserer wirtschaftlichen Sorgen", erklärte er. "Aber er markiert den Anfang vom Ende." Zu diesem Zeitpunkt lag die Arbeitslosigkeit noch bei 7,6 Prozent. In den folgenden Monaten stieg sie um fast ein Drittel.

APN / APN