Deutschland und Frankreich wollen durch regelmäßige Gespräche mit Vertretern der Industrie ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken. Das teilten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac bei einem Treffen in Aachen mit. Das Vorgehen Frankreichs zur Rettung des Alstom-Konzerns und zur Abwehr eines Einstiegs des deutschen Siemens- Konzerns hatten zuletzt zu Verstimmungen zwischen beiden Regierungen geführt.
"Es gab das eine oder andere Missverständnis
Schröder räumte ein, in der Vergangenheit habe es "das eine oder andere Missverständnis gegeben". Die deutsch-französischen Gesprächsrunden mit Regierungschefs und Vertretern der Industrie sollten unterstreichen, wie wichtig die politische und ökonomische Zusammenarbeit für beide Länder, für Europa und für die Rolle Europas auf den internationalen Märkten sei. Die Gespräche sollen in regelmäßigen Intervallen und ohne feste Tagesordnung stattfinden.
Kurz vor dem EU-Gipfel ließen Schröder und Chirac die dort zu entscheidende Frage nach dem neuen EU-Kommissionspräsidenten offen. "Die Präsidentschaft wird einen Vorschlag unterbreiten, der mehrheitsfähig sein wird", sagte Schröder. Beide bezeugten aber ihre "nahtlose Übereinstimmung". Deutschland und Frankreich unterstützten einen mehrheitsfähigen Vorschlag des irischen EU-Ratsvorsitzenden Bertie Ahern.
In EU-politischen Entscheidungen einig
Bei der EU-Verfassung bestanden die Regierungschefs weiterhin auf dem Prinzip der doppelten Mehrheit, zeigten sich aber bei der Ausgestaltung verhandlungsbereit. "Wir werden Regelungen finden, die das Prinzip mehrheitsfähig machen", sagte Schröder. Ein Konventsentwurf sieht vor, dass für eine Entscheidung im EU- Ministerrat die Hälfte der Mitglieder zustimmen und mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert sein muss.
