Serbien Nationalisten werden stärkste Kraft


In Serbien haben sich die Ultranationalisten zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. Eine Regierungsbeteiligung bleibt ihnen aber wahrscheinlich trotzdem verwährt. Ihnen fehlt der passende Koalitionspartner. Zumindest dann, wenn die zerstrittenen Demokraten sich zusammenraufen.

Die demokratischen Parteien bleiben bei den Parlamentswahlen in Serbien stärkste Kraft im Parlament. Das so genannte demokratische Lager, das von der Europäischen Union (EU) und den USA unterstützt wird, erreichte 146 von 250 Sitzen im Parlament, berichteten Wahlforscher und die Parteien in Belgrad. Die extrem nationalistischen Radikalen (SRS) wurden mit 81 Abgeordneten zwar erneut die stärkste Partei. Sie kommen aber mit ihrem Bündnisgenossen, den Sozialisten (SPS) des inzwischen gestorbenen früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, insgesamt nur auf 97 Abgeordnete. Die übrigen sieben Mandate errangen Vertreter der Minderheiten wie Albaner und Ungarn.

Trotz ihrer Mehrheit zeigten sich die Spitzenpolitiker der demokratischen Parteien in der Wahlnacht tief zerstritten. Sowohl der amtierende Regierungschef Vojislav Kostunica als auch die Demokraten (DS) von Staatspräsident Boris Tadic beanspruchten das Amt des Ministerpräsidenten für sich. Dagegen verlangte der bisherige Finanzminister und Parteichef der G17, Mladjan Dinkic, eine "Regierung der demokratischen Einheit". Die Tadic-Demokraten und die Kostunica-Partei DSS sollten "alle Streitigkeiten aus der Vergangenheit beiseite lassen". Ein Zusammengehen von Tadic und Kostunica wird von der EU und den USA gewünscht, um Serbien an Europa heranzuführen.

Demokraten zerstritten

Hinter den Radikalen kam die DS mit 65 Abgeordneten auf den zweiten Platz in der Wählergunst. Kostunicas DSS errang mit 47 Mandaten den dritten Platz. Vierter wurde die kleine Regierungspartei G17 (19 Sitze), gefolgt von den Sozialisten (SPS) mit 16 und den zum demokratischen Block gerechneten Liberalen mit 14 Mandaten. Der Liberalenchef Cedomir Jovanovic, ein enger Mitarbeiter des vor vier Jahren ermordeten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, lehnte in der Wahlnacht jede Zusammenarbeit mit Kostunica ab. Der sei für alle Fehlentwicklungen in Serbien und das Erstarken der alten Kräfte aus der Milosevic-Zeit verantwortlich, hatte er seine Position begründet.

Vor diesem Hintergrund könnte Kostunica eine Minderheitsregierung mit stiller Unterstützung der Radikalen versuchen, hieß es in ersten Analysen. Schon bisher hatte Kostunica seine Minderheitsregierung von den Milosevic-Sozialisten stützen lassen. Eine solche Regierung würde jedoch von Brüssel und Washington abgelehnt.

Kosovo-Frage erschwert Regierungsbildung

Zusätzlich dürfte die Regierungsbildung durch die Kosovo-Frage erschwert werden. Schon im Februar will der UN-Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari die Loslösung dieser fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz von Serbien und deren Selbstständigkeit vorschlagen. Das werde zu einer Radikalisierung der serbischen Innenpolitik führen, hatten alle Spitzenpolitiker seit Monaten gewarnt.

DPA DPA

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