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Showdown in Brüssel: Verhandlungen sollen den Grexit verhindern

Heute müssten sich die 18 Finanzminister der Eurogruppe mit ihrem griechischen Kollegen Varoufakis einigen, damit sich Athen ab März weiter mit Geld versorgen kann. Doch daraus wird wohl nichts.

Von Andreas Petzold

Hinter dem Schreibtisch von Alexis Tsipras, an der Wand seines geräumigen, holzgetäfelten Büros, hängt ein Bildnis der Freiheitsgöttin. Das schwülstige Gemälde wird demnächst abgehängt. Antonios Samaras, der Vorgänger des 40-jährigen Jungpolitikers, hatte es anbringen lassen. Aber jetzt... weg mit der Vergangenheit, weg mit dem Troika-Programm, weg mit dem Polt-Filz aus zwei Dekaden.

Ein revolutionärer Wind weht durch die Regierungsgebäude in Athen. Mitarbeiter der linken Regierungspartei Syriza wieseln mit entschlossenen Gesichtern in Sweat-Shirt und Sneakers durch die Gänge. Doch im Angesicht der Wirklichkeit da draußen in Europa, so sieht es derzeit aus, muss die Revolution noch ein wenig warten.

Heute um 14 Uhr treffen die 18 Euro-Finanzminister zum zweiten Mal mit ihrem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis zusammen. Eigentlich sollte spätestens in der Nacht zum Dienstag Einigkeit darüber herrschen, ob und wie das Troika-Programm verlängert oder neu aufgelegt wird. Denn ohne Programm vergibt die EZB keine Notfall-Liquidität (ELA) für Griechenlands Banken - griechische Staatsanleihen dürfen sie ohnehin schon nicht mehr als Sicherheit für frisches Geld hinterlegen. Und ohne Programm kein frisches Geld, um laufende Zinsen und Tilgung bezahlen zu können.

Obendrein hat Alexis Tsipras Samstag Mittag gegenüber dem stern klar gemacht: "Wir wollen keine neuen Kredite!" (das vollständige Interview lesen Sie in der Ausgabe am kommenden Donnerstag) Das riecht nach politisch-ökonomischem Selbstmord, ist aber für die neue Regierung in Athen eine Frage der Souveränität, dem Recht auf Selbstbestimmung. Schnell beidrehen wird sie jedenfalls nicht.

Poker mit hohen Einsätzen

Jetzt wird mit hohen Einsätzen gepokert, und zwar hart am Rande des Grexit. Am Mittwoch prüft die EZB routinemäßig, ob die ELA-Kredite weiter vergeben werden. Dieses Mal dürfte der Rat die Liquiditätshilfen noch durchwinken, um den verhandelnden Euro-Ministern nicht in die Parade zu fahren. Der Rat kann jedoch jederzeit den Geldhahn mit Zweidrittelmehrheit zudrehen – wie vor zwei Jahren auf Zypern. Tsipras Mannen sind dennoch wild entschlossen, sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Das entspricht auch dem Naturell der Syriza-Mitstreiter, unter ihnen viele Altkommunisten. Sie lieben es, langwierig zu diskutieren, den Konsens am Rande der Erschöpfung zu finden, weit nach Mitternacht in rauchgeschwängerten Räumen. Getragen von Unterstützer-Demos in Athen und Honecker-mäßigen Umfrage-Ergebnissen von 83 Prozent schließt die neue Regierung einen Grexit jedenfalls nicht aus, quasi als unvermeidlicher Kollateral-Schaden, sollte sich die Eurogruppe nicht bewegen.

Aber erstmal wird geredet. Schon vergangenen Freitag und Samstag saßen die Unterhändler in Brüssel zusammen, um das Eurogruppen-Meeting heute vorzubereiten. Dabei ging Zuhause in Athen ziemlich unter, dass man die Troika zwar vom Hof gejagt hatte, aber eben genau mit diesen "Institutionen", wie die Troika jetzt mit neuem Label heißt, wieder am Tisch sitzt. Hübscher Marketing-Gag. Bislang sind die griechischen Vorschläge zur Brückenfinanzierung bis zu einer weiteren Vereinbarung allerdings untauglich. Entweder verstoßen die Ideen gegen bestehende Verträge oder wären wiederum an Auflagen gekoppelt.

Neuer Deal ist möglich

War’s das also? Nein, da geht noch was: Um die ökonomisch-geopolitischen Risiken eines Grexit auszuschließen und die Kreditgeber nicht zu enteignen, müsste das laufende Programm, das "Memorandum of Understanding" (MoU) nicht zwingend über den Februar hinaus verlängert werden. Stattdessen könnte ein neuer Deal ausgehandelt zur "Bekämpfung der humanitären Krise und für Wirtschaftswachstum", gültig bis 2020. Damit Griechenland während der vermutlich monatelangen Verhandlungen nicht untergeht, wird auf die 10,8 Milliarden Euro zurückgegriffen, die für die Rekapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen sind, aber bislang (!) nicht benötig wurden. Dieses Geld liegt in Form von Anleihen des EFSF-Rettungsschirms (Vorläufer des ESM) beim griechischen Bankenrettungsfonds.

Die Anleihen dürfen jedoch nur nach Zustimmung der Troika an die Banken gegeben werden, die diese Papiere bei der EZB hinterlegen und dafür frisches Geld erhalten. Vorteil: So ein Brücken-Deal bis zu einer neuen, allseits akzeptierten Vereinbarung, wäre schnell machbar. Alles andere – Umschuldungen, neue Kredite oder andere Finanzinstrumente – müsste von den Parlamenten in Estland, Deutschland, Niederlande und Finnland abgesegnet werden. Das wäre ein Krimi mit offenem Ende, vor allem weil Finnland im März wählt. Die harte Haltung der dortigen konservativen Regierung gegenüber dem Schuldner Griechenland ist populär.

Das Ewigkeitsprojekt Euro sollte den 19 Finanzminister jedenfalls die mühselige Suche nach einem Kompromiss wert sein.

  • Andreas Petzold