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Streit um Mauer: Überall Müll, Toiletten laufen über: So verrückt sind die Folgen des Shutdowns in den USA

Sie wollen heiraten? Oder auch nur, dass ihr Müll abgeholt wird? Geht derzeit in den USA alles nicht. Schuld ist der anhaltende Shutdown, den wohl auch neue Kongress-Beschlüsse nicht rasch beenden werden. Die Folgen werden allmählich skurril.

Shutdown in den USA: Überquellende Müllbehälter unweit des Weißen Hauses in Washington

Vom Weißen Haus (im Hintergrund) könnte US-Präsident Donald Trump sehen, was der anhaltende Shutdown anrichtet. Die Müllbehälter quellen längt über.

AFP

Seit die Feiertage vorbei sind und der Alltag eingekehrt ist, wird erst so richtig spürbar, was Shutdown eigentlich bedeutet. Schon fast zwei Wochen gilt die Haushaltssperre, die Behörden und öffentliche Einrichtungen in den USA regelrecht lahmlegt. Obwohl die Demokraten mit ihrer neuen Mehrheit im Kongress jetzt einen Gesetzentwurf zur Beendigung des Shutdowns beschlossen haben, wird der Zustand noch andauern. Denn Geld für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko hat die Kongress-Mehrheit nicht bewilligt. Die fünf Milliarden Dollar will US-Präsident Donald Trump aber unbedingt haben. Es wird daher erwartet, dass er sein Veto gegen das Gesetz einlegen wird. Außerdem wird der Entwurf kaum durch den Senat kommen, in dem Trumps Republikaner weiter die Mehrheit halten.

Die Amerikaner werden wohl viel Geduld aufbringen müssen - und immer wieder ins Kopfschütteln geraten. Dazu geben schon jetzt die Folgen des Shutdowns jede Menge Anlass. Ein Überblick:

Heiraten in D.C.? Nicht während des Shutdowns

Der Shutdown hat Dan Pollock und Danielle Geanacopoulos fast schon berühmt gemacht. Die beiden Washingtoner wollen heiraten. Doch in D.C., wie die Amerikaner ihre Hauptstadt kurz nennen, ist derzeit nicht daran zu denken. Denn die nötigen Papiere sind schlicht nicht zu bekommen. "Wir haben nicht mal im Traum daran gedacht, dass das DC-Gericht mit Bundesgeldern finanziert wird", sagte Pollock dem TV-Sender CNN. Auch andere US-Medien berichteten über den Fall. Das hätten sie dann erfahren müssen, als sie vor Ort waren. "Danke Donald Trump für den #TrumpShutdown", twitterte Pollock und machte das Paar damit fast weltberühmt. Immerhin: Die künftigen Eheleute sind beide Bundesangestellte, so dass sie das Problem nicht völlig unvorbereitet traf. "Es geht ja nur um Papiere", sagte Pollock CNN, "die können auch später unterschrieben werden". Mit dem Hashtag zu seinem Tweet zeigte er ohnehin viel Humor. Da seine Zukünftige griechischer Herkunft ist, erinnerte flugs an eine legendäre Kino-Komödie und schrieb: #MyBigFakeGreekWedding.

Die Sache mit den Toiletten in den Nationalparks

Dass mit dem Shutdown die Müllabfuhr außer Betrieb gesetzt ist, das kann US-Präsident Donald Trump sehen, wenn er im Weißen Haus aus dem Fenster schaut. Um die Bewilligung von fünf Milliarden Dollar für die Mexiko-Mauer durchzudrücken, mutet Trump seinen Landsleuten zu, über steigende Müllberge zu steigen, denn abgeholt wird derzeit nichts - die Müllfahrer befinden sich im unbezahlten Zwangsurlaub. Noch übler ist es in den Nationalparks. Nicht weniger als 70 haben inzwischen geschlossen, und die Mitarbeiter sind nicht zu beneiden, wenn sie endlich wieder zur Arbeit gehen dürfen. Der Shutdown führt nämlich zu einem sehr menschlichen Problem: Die Toiletten in den weitläufigen Parks laufen inzwischen über; es werden sogar Gesundheitsprobleme befürchtet - beispielsweise im Joshua Tree Park. Kurz gesagt: Shutdown ist sch...

Der Shutdown gefährdet Gesundheit von Babys

Das werden sich auch rund sieben Millionen Frauen ohne oder nur niedrigem Einkommen denken, die Schwierigkeiten haben, ihre Babys zu ernähren. Entsprechende Hilfsprogramme, die vom Landwirtschaftsministerium betrieben werden, müssen schon bald eingestellt werden, sollte der Shutdown noch wesentlich länger dauern - und ein Ende ist bisher nicht in Sicht. Der Chef des Zusammenschlusses Sonderprogramme zur Nahrungsergänzung für Frauen, Kleinkinder und Kinder (WIC) schlägt schon Alarm und spricht von erheblichen gesundheitlichen Folgen, "wenn Babys und Kleinkinder den Zugang zu nahrhaften Lebensmitteln und lebenswichtiger Unterstützung beim Stillen verlieren." Arme Familien stünden schon bald vor der Notwendigkeit, "harte Entscheidungen zu treffen", um ihre Neugeborenen ernähren zu können.

"Indianer"-Stämmen geht das Geld aus

Sie gehörten einst stolzen Völkern an, doch jetzt ist die Situation der amerikanischen "Indianer" eher trist, wie man bei einem Besuch in sogenannten Reservaten besichtigen kann. Rund 1,9 Millionen amerikanische Ureinwohner und Alaska-Ureinwohner sind auf staatliche Hilfe angewiesen. Das Geld vom "Büro für indianische Angelegenheiten", einer Einrichtung des Innenministeriums, wird vor allem für Krankenhäuser und öffentliche Küchen eingesetzt. Inzwischen aber sind beide Arten der Versorgung gefährdet, berichtet die "New York Times". Schon jetzt bleibt das Geld aus. Besonders betroffen ist dem Bericht zufolge zum Beispiel der Stamm der Chippewa im Staat Michigan. 100.000 Dollar bleiben dort jeden Tag wegen des Shutdowns aus. Was das Problem noch größer mache: Die zuständige Behörde ist wegen des Stillstands nicht besetzt, heißt es. Es gibt also niemanden, bei dem man Alarm schlagen könnte. Die Chippewa bringen das Geld derzeit aus eigenen Mitteln auf. Allzu lange wird das aber wohl nicht mehr möglich sein.

Zitterpartie für Bier-Liebhaber

Und auch das noch: Zu den Bundesbehörden, die bis zum Ende des Shutdowns ihre Arbeit eingestellt haben, gehört auch die TTB. Das Kürzel steht für Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau und die ist die Einrichtung, die über die Freigabe von Biersorten entscheidet. Auch da geht im Moment natürlich nichts, wie Paul Gatza von der Brewers Association beklagt. Schon jetzt sei klar, dass sich die Eröffnung neuer Brauereien verzögern wird, wenn denn der Shutdown endlich einmal enden sollte. Zwar werden Amerikas Bier-Liebhaber nicht auf ihr Lieblingsgetränk verzichten müssen, aber - so Gatza - es werden auf absehbare Zeit keine neuen Sorten und Marken in den Regalen der Shops auftauchen. Na dann, Prost!

Kein Geld für Forscher: Was wird aus Nasa-Sonden?

Dass bei der Trump-Regierung wissenschaftliche Experimente in der inneren Hit-Liste nicht ganz oben stehen, ist seit dem Amtsantritt offensichtlich. Zu dumm daher, dass viele Wissenschaftler für Bundesforschungsinstitute arbeiten oder wichtige, sensible und teure Experimente mit Bundesmitteln finanziert werden. Diese Forschung in den unterschiedlichsten Disziplinen steht derzeit still und vielfach auch auf der Kippe. Oder die Wissenschaftler haben schlicht keinen Zugang zu dringend benötigten Daten oder Einrichtungen - und die Rede ist hier von Arbeiten in der führenden Wissenschaftsnation der Welt. Die renommierte amerikanische Wissenschaftsorganisation AAAS fordert Parlamentarier und das Weiße Haus zu einer Übereinkunft auf, die Finanzierung besonders wichtiger Einrichtungen zu sichern - darunter die Nasa, die National Science Foundation, die Umweltschutzbehörde EPA, die Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA, deren Webseite immer noch ein Weihnachtsbaum ziert, und die Landwirtschaftsbehörde.

Wie geht's Tian Tian, Mei Xiang und Bei Bei?

Leiden müssen auch die vielen Tierliebhaber überall im Land. Nicht nur, dass die Nationalparks praktisch nicht mehr betretbar sind, auch die Zoos müssen ihre Dienste einschränken. So leiden wegen des Shutdowns alle Freunde von Tian Tian, Mei Xiang und Bei Bei unter Entzug - vor allem die, die nicht in der Hauptstadt Washington leben. Denn der von der Smithsonian Gesellschaft betriebene National Zoo musste die Panda-Cam abstellen. Tausende, die tagtäglich mit Begeisterung verfolgten, wie Panda-Bären ihren Tag verbringen, schauen nun in die Röhre. Und dass es den Elefanten- und Löwen-Fans genauso ergeht, macht die Sache nicht besser.

Trump bremst seine eigene Migrationspolitik aus

Eines aber könnte für die vielen, die unter dem Shutdown leiden, doch tröstlich sein: Der Präsident, der den ganzen Schlamassel durch sein stures Beharren auf der Finanzierung der Mexiko-Mauer erst ausgelöst hat, leidet selbst unter dem Stillstand. Mehr als 300 für die Einwanderungsverfahren zuständige Richter sind wegen des Stillstandes derzeit nicht im Dienst. Die laufenden Verfahren stehen still, und anhängige Verfahren, die noch nicht begonnen haben, werden nach Angaben der zuständigen Justizbehörde sozusagen auf Null gestellt und auf einen unbestimmten Tag verschoben. Die Folge: Es wird viele Wochen dauern, möglicherweise sogar Jahre, bis die ausstehenden Einwanderungsverfahren entschieden sein werden. Und das, so sieht es aus, wird auch eine Mauer zu Mexiko nicht verhindern können. Falls es sie jemals geben wird.

dho