Sicherheitsrat Das Ende der Irak-Sanktionen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit für ein Ende seiner Sanktionen gegen den Irak gestimmt und den USA und Großbritannien weit reichende Vollmachten gegeben, das Land und seine Ölindustrie zu verwalten.

Trotz der Unstimmigkeiten im Vorfeld votierten auch die Kriegsgegner unter den Ratsmitgliedern mit Ausnahme Syriens für die Resolution und bescherten damit den USA einen klaren Erfolg auf internationaler Ebene. Zugeständnisse der USA und Großbritannien öffneten die Tür für eine unabhängige, wenn auch begrenzte Rolle der UNO beim Wiederaufbau des Iraks und eine Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren in das Land. "Dies ist ein wunderbarer Tag für das irakische Volk", sagte US-Außenminister Colin Powell in Paris. Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger wies offen darauf hin: "Diese Resolution ist ein Kompromiss."

Ölpreis fällt

Nach der Entscheidung ging der Ölpreis um einen halben Dollar zurück. Derzeit ist wegen der Kriegsfolgen kein irakisches Öl auf dem internationalen Markt. Exporte des Landes mit den zweitgrößten Ölreserven der Welt werden Händlern zufolge den Druck auf die Preise erhöhen.

Die Verwaltung der Ölreserven des Iraks gehörte zu den Streitpunkten unter den Ratsmitgliedern. Im Irak und seinen Nachbarländern herrscht große Skepsis gegenüber einem Zugriff der USA darauf. Die USA haben den Irakern versprochen, dass sie dem Volk des Landes gehörten. Nach der Abstimmung in New York sagte der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte: "Es ist Zeit für das irakische Volk, von seinen Bodenschätzen zu profitieren."

Fischer begrüßte die Entscheidung

Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte die Entscheidung und sagte, sie stelle eine gute Grundlage für die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung und die Stabilisierung der Lage im Irak dar. Deutschland gehörte zu den erklärten Kriegsgegnern und ist derzeit nicht-ständiges Mitglied des Rates.

Syrien nahm an der Abstimmung nicht teil und ermöglichte damit ein Ergebnis von 14 zu null. Die Sanktionen waren vor 13 Jahren erlassen worden, um den Irak unter Druck zu setzen, seiner Verpflichtung gegenüber der internationalen Gemeinschaft nachzukommen und Massenvernichtungswaffen nachweisbar abzurüsten. Die UNO-Waffeninspektoren sollten dies kontrollieren.

Konsens im Sicherheitsrat

Für die Kriegsgegner hatte Frankreich vor dem Votum erklärt, dass es nach dem Streit um den Irak-Krieg nun darauf ankomme, Einigkeit zu zeigen und die UNO wieder in ihrer Rolle für Frieden und Sicherheit auf der Welt zu bestärken. Neben Frankreich und Deutschland hatte sich auch Russland gegen einen Militärschlag eingesetzt. Mit ihrer Opposition verhinderten die drei Staaten, dass die UNO den von den USA geführten Militärschlag ausdrücklich legitimierten.

Das Votum zum Ende der Sanktionen sei nun "eine äußerst wichtige Wiederherstellung des Konsenses im Rat", sagte der britische UNO-Botschafter Jeremy Greenstock. Die Bedeutung der Resolution liege darin, "dass sie eine internationale juristische Basis für gemeinsame Bemühungen der gesamten internationalen Gemeinschaft schafft, die Krise zu überwinden", sagte der russische UNO-Botschafter Sergej Lawrow.

Enge Zusammenarbeit

Der Resolution zufolge soll der UNO-Vertreter für den Irak beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes eng mit den Regierungen der Besatzungsmächte USA und Großbritannien zusammenarbeiten. Dabei soll der Schwerpunkt seiner Arbeit auf Menschenrechtsfragen und der Reform der Gesetze sowie des Justizsystems liegen. Diplomaten zufolge wird die UNO ihren bisherigen Menschenrechtskommissar Sergio Vieira de Mello zu ihrem Vertreter im Irak ernennen.