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Sieg für Thorning-Schmidt: Dänemark wählt den Wechsel

Ein Mitte-Links-Bündnis hat sich bei den Parlamentswahlen in Dänemark gegen den rechtsliberalen Ministerpräsidenten Rasmussen durchgesetzt. Mit der Sozialdemokratin Thorning-Schmidt soll nun erstmals eine Frau die dänische Regierung führen.

Bei der Parlamentswahl in Dänemark haben die Wähler ersten Prognosen zufolge für einen Regierungswechsel gestimmt. Die Mitte-Links-Koalition unter Führung der sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Helle Thorning-Schmidt habe eine knappe Mehrheit der 179 Parlamentssitze erhalten, berichteten Medien kurz nach Schließung der Wahllokale. Die 44-Jährige wird damit die erste Frau an der Spitze der dänischen Regierung.

Die liberal-konservative Regierungskoalition von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen kam einer Prognose des Fernsehsenders TV2 zufolge nur noch auf 86 Sitze im dänischen Folketing. Rasmussen hatte das Königreich zehn Jahre lang mit Duldung der rechtspopulistischen Volkspartei von Pia Kjaersgaard regiert. Diese hatte im Gegenzug für ihre Unterstützung einige der schärfsten Einwanderungs- und Integrationsregeln in Europa durchgesetzt.

"Wir sind weiter Dänemarks größte Partei"

Rasmussens rechtsliberale Partei (Venstre) konnte als stärkste Kraft noch leicht auf 26,7 Prozent (2007: 26,3) zulegen. "Wir sind weiter Dänemarks größte Partei, und wir sind stolz darauf", sagte er. "Wir geben die Schlüssel ab für ein Land, das die Krise gut gemeistert hat."

Jedoch stürzten die Konservativen, mit denen Rasmussen eine Minderheitsregierung gebildet hatte, in der Wählergunst ab und kamen nur noch auf 4,9 Prozent der Stimmen. 2007 hatten sie bei 10,4 Prozent gelegen. Die aus anderen Gruppierungen neu gebildet Partei Liberale Allianz erreichte 5 Prozent.

Auch die Mehrheitsbeschafferin der bisherigen Koalition, die rechtspopulistische Partei DF, musste mit 12,3 Prozent (2007: 13,9 Prozent) Verluste hinnehmen. Sie hatte sich unter der Führung der Rechtsliberalen als treibende Kraft hinter der betont harten Kopenhagener Ausländerpolitik profilieren können.

"Kickstart" für die Wirtschaft

Nach dem Regierungswechsel werde es einen "Kickstart" für die dänische Wirtschaft mit umfassenden öffentlichen Investitionen geben, kündigte Thorning-Schmidt an.

Die 44-jährige Sozialdemokratin will, wie in Dänemark durchaus üblich, ebenfalls eine Minderheitsregierung bilden. Bereits am Freitag stehen Koalitionsverhandlungen mit den Volkssozialisten (SF), die 9,2 Prozent der Stimmen erhielten, und den Sozialliberalen (Radikale Venstre, 9,5 Prozent) auf dem Programm. Die linke Einheitsliste, die mit jetzt 6,7 Prozent ihr Ergebnis von 2007 mehr als verdreifachen konnte, soll nicht direkt an der Regierung beteiligt werden, sondern als Mehrheitsbeschafferin fungieren.

Zankapfel Ausländerpolitik

Sozialliberale und Einheitsliste hatten sich im Gegensatz zu den Sozialdemokraten stets von den Verschärfungen in der Ausländerpolitik unter der Mitte-Rechts-Regierung distanziert.

Thorning-Schmidt hatte den früheren Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen vor sechseinhalb Jahren an der sozialdemokratischen Parteispitze abgelöst. Sie verlor ihre erste Wahl als Spitzenkandidatin 2007 gegen den damaligen rechtsliberalen Regierungschef und jetzigen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Diplom-Politologin ist verheiratet mit Stephen Kinnok, einem Sohn des früheren britischen Labour-Parteichefs Neil Kinnock.

be/DPA / DPA