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Solo bei Transaktionssteuer: Frankreich will bei Börsenabgabe voranstürmen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will sich gegen den Widerstand Londons und der Banken durchsetzen und als Vorreiter die Finanztransaktionssteuer einführen. Paris hofft darauf, dass Deutschland schnell nachzieht.

Frankreich will beim umstrittenen Thema Finanztransaktionssteuer vorpreschen und erwägt dabei offenbar sogar einen Alleingang. Präsident Nicolas Sarkozy sei bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen, sagte sein Sonderberater Henri Guaino am Freitagmorgen dem Sender BFMTV. Es werde noch vor Ende Januar ein Entscheidung zu diesem Thema geben.

Mit Blick auf die Diskussionen um eine EU-weite Einführung einer solchen Steuer sagte Guaino, es werde auch eine Entscheidung von Brüssel erwartet. Er fügte aber hinzu: "Wenn wir es vor den anderen machen müssen, dann hoffe ich, dass wir es zusammen mit Deutschland machen werden."

Die französische Tageszeitung "Libération" schreibt, dass Sarkozy die Gefahr, dass Deutschland nicht so schnell folgen werde, in Kauf nehme. Guaino kommentierte den Bericht so: "Wenn Deutschland dabei ist, ist das besser." In den kommenden Tagen und Wochen werde es weitere Diskussionen über das Thema geben. Selbst ein Alleingang könne nach Angaben aus Elysée-Kreisen mehrere hundert Millionen Euro in die Staatskasse spülen.

EU-Kommission rechnet mit 55 Milliarden Euro Einnahmen

Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten das Projekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer im vergangenen Jahr mit Nachdruck auf der EU-Agenda platziert und vorangetrieben. Wichtige europäische Partner spielen bislang aber nicht mit.

Widerstand gegen die Finanztransaktionsteuer kommt vor allem aus Großbritannien, das negative Auswirkungen auf seinen Finanzplatz London befürchtet. Die Gegner - vor allem die Banken - fürchten ein Ausweichen der Kunden in der globalen Finanzwelt auf nicht betroffene Handelsplätze. Laut EU-Kommission könnte die Steuer den Staaten jährlich rund 55 Milliarden Euro einbringen.

Deutschland und Frankreich wollen die Steuer gegebenenfalls nur im Euro-Raum einführen, dann wäre eine Zustimmung Londons nicht nötig.

fw/AFP/DPA / DPA