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Sondertribunal: Der Henker und seine Richter

Wie genau Saddam Hussein für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden soll, ist noch nicht klar. Eine Möglichkeit wäre, den gestürzten Staatschef vor das irakische Sondertribunal zu stellen. Experten rechnen mit der Todesstrafe.

Nach seiner Festnahme soll der gestürzte irakische Staatschef Saddam Hussein für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Darüber sind sich die USA, die internationale Gemeinschaft und der irakische Verwaltungsrat einig. Wie genau dies geschehen soll, ist allerdings noch nicht klar. Eine Möglichkeit wäre, Saddam Hussein vor das erst vor wenigen Tagen gegründete irakische Sondertribunal zu stellen.

"Das Thema wird in naher Zukunft geregelt", sagte der Befehlshaber der amerikanischen Truppen in Irak, Generalleutnant Ricardo Sanchez am Sonntag in Bagdad. Ein Mitglied des irakischen Verwaltungsrats, Ahmed Dschalabi, erklärte, Saddam Hussein werde der Prozess gemacht. "Saddam wird öffentlich vor Gericht gestellt, damit das irakische Volk von seinen Verbrechen erfährt", erklärte er. "Saddam wird für diese Verbrechen bestraft werden."

Tribunal kürzlich ins Leben gerufen

Der Verwaltungsrat hatte erst am Mittwoch das Tribunal ins Leben gerufen, das gegen ranghohe Mitglieder des gestürzten Regimes wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln soll. Vor einigen Tagen hieß es noch, gegen Saddam Hussein könne auch in Abwesenheit verhandelt werden.

Das Tribunal soll sich der Verbrechen annehmen, die zwischen dem 17. Juli 1968, als die Baath-Partei an die Macht kam, und dem 1. Mai 2003 begangen wurden, als US-Präsident George W. Bush die Hauptkampfhandlungen in Irak für beendet erklärte. Saddam Hussein wurde 1979 irakischer Präsident, hatte jedoch bereits seit Beginn der 70er Jahre großen Einfluss.

Der amtierende Präsident des Verwaltungsrats, Abdel Asis el Hakim, erklärte, das Tribunal werde wegen der Massenexekutionen an irakischen Kurden in den 80er Jahren und wegen der Niederschlagung eines Aufstands der Kurden und Schiiten kurz nach dem Golfkrieg ermitteln. Auch Verbrechen gegen Iran, gegen das Irak von 1980 bis 1988 einen blutigen Krieg führte, und gegen Kuwait, das Irak 1990 besetzte, sollen aufgeklärt werden.

Zu den ersten Verdächtigen, denen der Prozess gemacht wird, könnten die Regierungsmitglieder gehören, die sich bereits in US-Gewahrsam befinden. Dazu zählen der ehemalige Außenminister Tarik Asis, der ehemalige Vizepräsident Taha Jassin Ramadan und Ali Hassan el Madschid, genannt "Chemie Ali", der in den 80er Jahren Angriffe auf Kurden mit chemischen Waffen befehligte.

Mindestens 5.500 Iraker von Alliierten gefangen

Insgesamt halten die alliierten Truppen mindestens 5.500 Menschen gefangen. Es ist jedoch nicht klar, bei wie vielen es sich um mutmaßliche Kriegsverbrecher handelt. Die US-Besatzungsbehörden haben die Todesstrafe in Irak ausgesetzt, über eine Wiederaufnahme soll nach Angaben aus irakischen Kreisen entschieden werden, wenn eine Übergangsregierung eingesetzt ist.

Die Verfahren des Tribunals sollen öffentlich stattfinden, auch Vertreter von Menschenrechtsgruppen und der Medien sollen zugelassen werden. Die Statuten des Tribunals orientieren sich am internationalen Recht, Hakim nannte die Genfer Konventionen als einen Leitfaden. Die Ankläger sollen sich auf Dokumente stützen, die nach dem Sturz des irakischen Regimes beschlagnahmt wurden. Außerdem sollen auch Beweise aus den bisher rund 270 entdeckten Massengräbern hinzugezogen werden.

"Todesstrafe wahrscheinlich

Nahost-Experte Peter Scholl-Latour rechnet mit der Todesstrafe für den ehemaligen irakischen Machthaber. Im Irak existiere die Todesstrafe noch ebenso wie in den meisten US-Bundesstaaten, sagte Scholl-Latour der Münchner "tz" (Montagausgabe). "Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Saddam zum Tode verurteilt wird. Er hat so viele Leute umgebracht - ich würde ihm auch keine Träne nachweinen."

Für Saddams Anhänger sei die Festnahme ein schwerer Schlag. Allerdings habe er nicht mehr so viele Unterstützer gehabt. Für die anderen Widerstandskräfte sei die Festnahme dagegen möglicherweise sogar eine Entlastung. "Die können ihren Kampf jetzt ohne das Brandmal Saddam Hussein fortführen." Für die US-Amerikaner bedeute die Festnahme endlich einen greifbaren Erfolg. "Es war ja eine Blamage, dass sie den Kerl acht Monate lang nicht zu fassen bekommen hatten."

Hamza Hendawi / DPA