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Neue Eskalation in Nahost?: Sorge vor Chaos in den Palästinensergebieten nach Abbas-Rede

Auf die UN-Rede von Abbas folgt das große Rätselraten. Was wird sich nach der erklärten Aufkündigung der Friedensverträge mit Israel ändern? Eine Auflösung der Autonomiebehörde gilt als sehr unwahrscheinlich. Befürchtet wird aber neue Gewalt.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas während seiner Rede in New York vor der UN-Vollversammlung

Präsident Mahmud Abbas nutzte die letzte UN-Vollversammlung, um seinem Frust über die Lage der palästinensischen Bevölkerung Ausdruck zu verleihen

Die kämpferische Rede ihres Präsidenten vor der UN-Vollversammlung haben im Zentrum von Ramallah hunderte von Palästinensern live auf einem großen Bildschirm verfolgt. Mahmud Abbas brandmarkt Israel als Apartheid-Regime und sagt sich in einem dramatischen Schritt von den unterzeichneten Friedensverträgen los. Immer wieder jubelt die Menge auf dem Jassir-Arafat-Platz begeistert und schwenkt Palästinenserflaggen. Auch in den anderen großen Städten des Westjordanlands bekundeten Palästinenser am Mittwochabend mit Demonstrationen ihre Unterstützung für den 80-jährigen Präsidenten.

Doch das Bild trügt. Angesichts der politischen Stagnation hat Abbas in den vergangenen Monaten mit einer schweren Popularitätskrise zu kämpfen. Erstmals wollen zwei Drittel der Palästinenser seinen Rücktritt. Vor diesem Hintergrund ist auch die politische "Bombe" zu sehen, die er vor den Vereinten Nationen geworfen hat. Über die praktischen Auswirkungen seines Schritts, der de facto eine Aufkündigung des vor mehr als 20 Jahren begonnenen Friedensprozesses mit Israel bedeutet, herrscht jedoch große Verwirrung.

Der palästinensische Politikwissenschaftler Dschihad Harb sieht die Rede vor allem als Ausdruck der explosiven Situation in den Palästinensergebieten - keine Hoffnung auf einen Durchbruch im Kampf um einen unabhängigen Palästinenserstaat, fortwährender Siedlungsausbau Israels, Unruhen auf dem Tempelberg in Jerusalem und Anschläge hüben und drüben. "Abbas hat diese Frustration in seiner Ansprache gespiegelt - in der Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft auf seine Warnungen hört", sagt Harb am Donnerstag.

Israelischer Siedlungsbau bleibt größter Zankapfel

Nach einer palästinensischen Meinungsumfrage in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah lehnt eine Mehrheit von 66 Prozent der Palästinenser die von Israel angebotene Rückkehr zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen ab, falls diese nicht mit einem Stopp des Siedlungsausbaus einhergeht. Dem wird die rechtsreligiöse, siedlerfreundliche Regierung Israels jedoch nicht zustimmen. "Es wird keinen Baustopp in Judäa und Samaria (Westjordanland) geben", sagte Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon am Mittwoch beim Besuch einer Siedlung ganz eindeutig.

Seit der Unterzeichnung der Friedensverträge 1993 hat sich die Zahl der israelischen Siedler in den Palästinensergebieten verdoppelt. Heute sind es nach Angaben von Friedensorganisationen über 550 000, vor Oslo waren es rund 260 000.

65 Prozent der Palästinenser glauben, dass der fortwährende Siedlungsausbau eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost bereits unmöglich gemacht hat. Eine Mehrheit von 57 Prozent ist daher für einen neuen bewaffneten Aufstand und 51 Prozent für eine Auflösung der Autonomiebehörde.

Abbas sendet Signal an Israel und die Weltgemeinschaft

Mit einer Auflösung der Palästinenserbehörde müsste Israel als Besatzungsmacht wieder die Verantwortung für rund 2,8 Millionen Palästinenser im Westjordanland übernehmen. Die Uhr würde um mehr als 20 Jahre zurückgedreht und eine Militärbesatzung wäre verantwortlich für alle Belange der Palästinenser in den Städten und Dörfern des Westjordanlands. "Unser internationales Ansehen würde sich in diesem Fall weiter dramatisch verschlechtern", sagte die Rechtsexpertin Dana Wolf der Nachrichtenseite "ynet".

Harb hält eine solche Entwicklung aber für sehr unwahrscheinlich. "Abbas wird die Autonomiebehörde nicht auflösen", sagt er. "Er wollte vor allem eine Warnung aussprechen, dass es zum Aufstand kommen könnte, sollte es keine politische Bewegung geben."

In einem ersten Schritt könnte Abbas die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel zumindest einschränken, obwohl dies den Palästinensern vermutlich selbst schaden würde. Ohne Kooperation mit Israels Geheimdienst würde die mit seiner Fatah rivalisierende, radikal-islamische Hamas wieder deutlich stärker werden.

Uri Savir, einer der israelischen Architekten der Osloer Friedensabkommen, warnt nach Abbas' Schritt vor einem gefährlichen Chaos in den Palästinensergebieten. Israels rechte Regierung werde "die Osloer Abkommen noch vermissen", meint er.

lst/DPA