Das Gesetz deckt zahlreiche Staatsausgaben im nächsten Haushalt ab und sieht Erhöhungen um rund zwölf Prozent gegenüber 2009 vor, vor allem im Gesundheits- und Bildungssektor.
Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz bereits zugestimmt, jetzt muss Präsident Barack Obama die Vorlage unterschreiben. Das 1000-Seiten-Gesetz umfasst aber nicht die Verteidigungsausgaben, über die diese Woche getrennt beraten werden soll. 57 Senatoren stimmten am Sonntag (Ortszeit) für die Vorlage, 35 votierten mit Nein.
Die Republikaner stellten sich dagegen, weil die Ausgaben viel zu hoch seien und die Schulden weiter hochtrieben. "Washington ist in Sachen Geldausgeben völlig außer Kontrolle geraten", meinte ein Republikaner bei der Abstimmung. "Wir haben zwölf Billionen Dollar Schulden, die unsere Enkel und Urenkel zu begleichen haben", mahnte Senator George LeMieux. Dagegen rechtfertigten die Demokraten die hohen Ausgaben. Es handele sich um notwendige Investitionen, die auch die Wirtschaft ankurbelten. "Diese Ausgaben umfassen die Prioritäten unserer Nation", sagte der demokratische Senator Dick Durbin.
