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Statistik-Skandal: EU ist nachsichtig mit Griechenland

Nach Bekanntwerden, dass Griechenland über Jahre hinweg falsche Haushalts-Defizitzahlen gemeldet hatte, will die EU-Kommission dennoch auf eine Bestrafung verzichten.

Die EU-Kommission will vorerst auf Sanktionen gegen Griechenland wegen der über Jahre falsch nach Brüssel gemeldeten Defizitzahlen verzichten. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte am Mittwoch in Brüssel, die neue griechische Regierung sei offensichtlich bemüht, die Fehler ihrer Vorgängerin mit Sparen wettzumachen. Wenn eine Land Maßnahmen ergreife, die hohe Neuverschuldung abzubauen, beende dies in der Regel die Diskussion über Strafen, sagte Sprecher Gerrassimos Thomas.

Stoiber fordert Bestrafung

Das Bundesfinanzministerium in Berlin warnte vor Schnellschüssen. Es müsse zunächst "rational analysiert werden, woran es gelegen hat", sagte eine Sprecherin von Minister Hans Eichel. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bekräftigte dagegen seine Forderung nach einer Bestrafung Griechenlands und sprach von einem "ganz gravierenden Verstoß gegen die europäische Solidarität".

Am Rande der Eröffnung der neuen bayerischen Landesvertretung in Brüssel betonte Stoiber: "Das kann nicht folgenlos bleiben." Er plädierte dafür, die EU-Zahlungen an Griechenland aus dem Kohäsionsfonds auszusetzen. Bewahrheite sich, dass Athen bewusst falsche Zahlen gemeldet habe, "sollte das Geld einbehalten werden". Stoiber betonte: "Die europäische Währung basiert auf Stabilität, und die kann nur gewährleistet sein, wenn sich alle an die Regeln halten."

Neuverschuldung von 2000 bis 2003 schöngerechnet

Bei der regulären Kommissionssitzung am Mittwoch war Griechenland kein Thema, wie Agrarkommissar Franz Fischler sagte. Er betonte, die Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds könnten nur ausgesetzt werden, wenn die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag mache, der von Rat und Parlament verabschiedet werde. Zu einem solchen Vorschlag werde es aber "sicher nicht kommen", sagte Fischler.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche Ermittlungen eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass Griechenland seine Neuverschuldung über Jahre hinweg schöngerechnet hatte. In den Jahren 2000 bis 2003 übermittelte die damalige sozialistische Regierung stets Zahlen, die deutlich unter dem Maastricht-Kriterium einer Neuverschuldung von maximal drei Prozent lagen. Tatsächlich lag das Defizit etwa im vergangenen Jahr bei 4,6 Prozent.

Kommissionspräsident Romano Prodi betonte, die EU müsse dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten objektive Zahlen lieferten. Die EU-Finanzminister wollen sich mit dem Thema Griechenland bei ihrer nächsten Sitzung am 20. und 21. Oktober in Luxemburg befassen.

Hartes Sparprogramm nach Statistik-Skandal

Die konservative Regierung in Athen hat als Konsequenz aus dem Statistikskandal harte Einschnitte im Haushalt und Erhöhungen der direkten und indirekten Steuern angekündigt. Damit solle das außer Kontrolle geratene griechische Defizit gezügelt werden, sagte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Alogoskoufis vor Journalisten. Zusätzliche Einnahmen erwarte der Minister auf Grund des erwarteten hohen Wachstums, das 2005 "die 3,9 Prozent erreichen" werde.

Zentrales Ziel der Regierung in Athen sei es, das Vertrauen in Griechenland wiederherzustellen. "Wir werden nichts vertuschen und nichts verschönern", sagte Alogoskoufis. Von der Glaubwürdigkeit des Haushaltes hänge die Reaktion der EU-Kommission ab, die seit drei Monaten die griechische Wirtschaft "unter die Lupe" nimmt. Die EU- Statistikbehörde Eurostat hatte vergangene Woche bestätigt, dass Athen der EU jahrelang ein falsches Bild der griechischen Wirtschaft der EU präsentiert hatte.

Der Sprecher von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte in Brüssel, Athen habe im laufenden EU-Defizit-Strafverfahren bis zum 5. November Zeit, den EU-Partnern Sparmaßnahmen zu präsentieren. Es müsse gesehen werden, was Athen präsentiere. Derzeit gebe es keine Diskussionen darüber, Griechenland wegen der unrichtigen Defizit-Zahlen Millionentransfers aus den so genannten Kohäsionsfonds zu sperren.

Griechenland erhält im laufenden Jahr 563 Millionen Euro aus den Kohäsionsfonds, die wirtschaftlich schwächeren Staaten zu Gute kommen. Nach noch nicht vom EU-Ministerrat verabschiedeten Regeln zur Vergabe dieser Fonds können die Gelder ganz oder teilweise gesperrt werden, falls ein Defizitsünder seinen Verpflichtungen zum Defizitabbau wiederholt nicht nachkommt. Diese Stufe ist im griechischen Defizitverfahren bisher nicht erreicht.

AP/DPA