Verdienen EU-Beamte mehr als Bundeskanzlerin Merkel? Nach der jüngsten Kritik des Bundes für Steuerzahler am Gehaltsgefüge der EU-Parlamentarier hat sich jetzt Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič zu Wort gemeldet. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" verteidigte der oberste Personalchef Europas die Bezahlung der EU-Beamten.
Die Europäische Kommission befände sich im direkten Konkurrenzkampf mit der Weltbank, den Vereinten Nationen, dem internationalen Währungsfonds und internationalen Anwaltskanzleien, so Šefčovič. "Gute Spezialisten, die den Konzerngiganten der Welt gegenübertreten können und den Top-Bankern, die mit absolut unvergleichbaren Gehältern nach Hause gehen" seien unverzichtbar. Wenn man die Besten holen wolle, die man kriegen kann, müsse man die Gehaltskoordinaten entsprechend attraktiv gestalten.
"Methodisch meistens völlig falsch"
Unter Berufung auf eine Auskunft, die die Bundesregierung dem FDP-Abgeordneten Frank Schäffler gabe, berichtete die "Bild"-Zeitung am Wochenende, dass hohe Zuschläge und niedrige Steuern die Netto-Einkommen vieler EU-Beamter in die Höhe trieben. Das führe gar dazu, dass das Salär einiger Beamter über dem der Bundeskanzlerin liege. Der Bund der Steuerzahler kritisierte anschließend die "unzähligen und teils üppigen Privilegien" der EU-Beamten.
Šefčovič wies derlei Behauptungen zurück. Keiner der Beamten bekomme mehr als die Kanzlerin. Die Vergleiche taugten für griffige Schlagzeilen, seien jedoch "methodisch meistens völlig falsch", so der EU-Personalchef. Einbezüglich aller Zuschläge liege das Gehalt von Angela Merkel bei etwa 21.000 Euro und sei damit höher als das jedes EU-Beamten.
Der Streit um die Gehälter ist brisant, da Ende der Woche bei einem Brüsseler Gipfeltreffen der EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 verabschiedet werden soll. Die Verwaltungsausgaben machen zwar nur knapp sechs Prozent des gesamten Haushaltes aus, über sieben Jahre sind das jedoch 63 Milliarden Euro. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird von einer Etatkürzung um 10 bis 15 Milliarden Euro gesprochen. Šefčovič wies diese Zahlen als "absolut außerirdisch" zurück. Sollten so tiefe Einschnitte beschlossen werden, könne die Kommission "einpacken und nach Hause gehen".
