Sudan Al-Baschir weist Vorwürfe zurück


Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit - alles Lüge? Das zumindest behauptet der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir über die Anschuldigungen, die der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn erhoben hat. Er wird, so betont er, das Gericht in Den Haag nicht anerkennen.

Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir hat die vom Internationalen Strafgerichtshof erhobenen Anschuldigungen wegen Völkermordes in der Krisenregion Darfur als Lügen zurückgewiesen. Nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Al- Baschir beantragt hatte, betonte der sudanesische Staatschef im nationalen Fernsehen, dass er das Gericht nicht anerkenne. "Der Gerichtshof hat über den Sudan keine Gerichtsbarkeit", sagte er im sudanesischen Fernsehen. "Wer auch immer Darfur besucht hat, wird wissen, dass all diese Dinge Lügen sind", wies er die Vorwürfe von Ankläger Luis Moreno-Ocampo zurück.

Moreno-Ocampo hatte am Montag den Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten beantragt. Er müsse sich angesichts der blutigen Verfolgung der schwarzafrikanischen Bevölkerung von Darfur vor dem Gericht verantworten, verlangte Moreno-Ocampo in Den Haag. Der sudanesische UN-Botschafter Abdalmahmud Abdalhaleem Mohamad bezeichnete den Antrag als illegal und warnte vor "katastrophalen Folgen" für die Friedensbemühungen in Darfur.

Haftbefehl ist Sieg der Menschlichkeit

Auch Sudans Vize-Präsident Ali Osman Mohamed Taha sprach von einem "illegalen Vorgehen". Da der Sudan nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes sei, habe dieser auch nicht das Recht, über einen sudanesischen Staatsbürger zu urteilen, wurde Taha von der sudanesischen Agentur SUNA zitiert. Mit tiefer Befriedigung reagierten indes sudanesische Rebellengruppen aus Darfur auf den Haftbefehl gegen al-Baschir. In einer von arabischen Medien veröffentlichten Erklärung der Sudanesischen Befreiungsbewegung (SLM) hieß es, der Antrag sei ein "Sieg der Menschlichkeit in Darfur". Wenn ein Haftbefehl gegen den Präsidenten erlassen werde, würde dadurch auch die Regierung illegal, weshalb im Exil eine sudanesische Regierung der nationalen Einheit gebildet werden solle.

Es ist völlig offen, wann der Internationale Strafgerichtshof über den Antrag entscheidet. Voraussichtlich wird dies mehrere Monate dauern. Die Arabische Liga berief umgehend eine Krisensitzung ihrer Außenminister für den kommenden Samstag ein. Die Vereinten Nationen und die EU reagierten zurückhaltend auf den spektakulären Schritt Moreno-Ocampos.

Die Verantwortung für Vertreibung, Mord und Vergewaltigung in Darfur durch die arabischen Dschandschawid-Milizen trage an erster Stelle Al-Baschir, sagte Moreno-Ocampo. Dessen Kontrolle über das Land sei "absolut". "Die Entscheidung für den Genozid wurde durch Al-Baschir persönlich getroffen." Moreno-Ocampo verwies auf Schätzungen, wonach schon etwa 300.000 Menschen getötet wurden.

Sicherheit der Blauhelme gewährleisten

Außer Völkermord hat Moreno-Ocampo Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in seinem Antrag auf Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten aufgeführt.

Die Afrikanische Union warnte vor "weitreichender Anarchie" in der Krisenprovinz Darfur, falls es zu einem Prozess gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir kommen sollte. "Wenn Baschir angeklagt und gefangen genommen wird, ergibt sich ein Machtvakuum im Sudan", sagte Tansanias Außenminister Bernard Membe, dessen Land derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat, in Daressalam.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief den Sudan unterdessen auf, die Sicherheit der Blauhelmsoldaten und anderer UN-Mitarbeiter zu gewährleisten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International würdigte das Vorgehen des Strafgerichtshofs als "bedeutenden Schritt". Sollte das Gericht dem Antrag auf Haftbefehl stattgeben, wäre es das erste Mal, dass der Internationale Stragerichtshof gegen einen amtierenden Staatschef vorgeht. Die Richter können Moreno-Ocampos Gesuch aber auch ablehnen oder weitere Fakten vom Chefankläger einfordern. Das Prozedere kann sich über mehrere Monate hinziehen.

300.000 Menschen gestorben

Die gemeinsame Mission aus Truppen der UNO und der Afrikanischen Union (UNAMID) erhöhten bereits die Sicherheitsstufe für ihre Mitarbeiter in Darfur und kündigten den Abzug von nicht dringend benötigtem Personal aus der Krisenregion an. Die Soldaten sollten jedoch in Darfur bleiben, hieß es in einer in New York verbreiteten Erklärung aus dem UNAMID-Hauptquartier in El Fascher im Norden Darfurs.

In Darfur kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen Reitermilizen und die sudanesischen Streitkräfte. Dabei kamen nach Angaben internationaler Organisationen rund 200.000 Menschen ums Leben. Nach jüngsten Schätzungen der Vereinten Nationen könnten sogar bis zu 300.000 meist unbeteiligte Menschen an Krieg, Hungersnöten und Krankheiten gestorben sein. Beschir, der vor 19 Jahren durch einen Putsch an die Macht kam, regiert sein Land mit harter Hand.

DPA/AFP DPA

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