Sudan Sicherheitsrat beschließt Darfur-Friedenstruppe


Neun Monate dauerten die Verhandlungen, bis der UN-Sicherheitsrat ein Friedenstruppe für die sudanesische Konfliktregion Darfur beschlossen hat. Nun sollen die 26.000 Soldaten von UN und Afrikanischer Union den Bürgerkrieg eindämmen.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag einer 26.000 Mann starken Friedenstruppe für die sudanesische Krisenregion Darfur zugestimmt. Gemäß dem einstimmig beschlossenen Mandat dürfen die Soldaten und Polizisten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU) Gewalt anwenden, wenn Zivilisten angegriffen werden. Ferner dürfen sie auch zur Selbstverteidigung zur Waffe greifen sowie um die Bewegungsfreiheit von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen zu gewährleisten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete den Beschluss als "historisch" und rief die Mitgliedsstaaten auf, zügig "kompetente" Truppen zur Verfügung zu stellen.

In der westsudanesischen Provinz Darfur gehen arabische Milizen mit offenkundiger Duldung der Regierung gegen schwarzafrikanische Stämme vor. Schätzungen zufolge kamen in dem Konflikt in den vergangenen vier Jahren mehr als 200.000 Menschen ums Leben, 2,5 Millionen wurden vertrieben. Der Sudan spricht indes von lediglich 9000 Toten.

Ergebnis erst nach neun Monaten

Die Vereinten Nationen und westliche Regierungen hatten die sudanesische Regierung seit November vergangenen Jahres immer wieder gedrängt, den Plan für eine gemeinsame Friedenstruppe anzunehmen. Der Sudan hatte der Stationierung von UN-Soldaten erst nach monatelangem Zögern zugestimmt. Die dort bereits stationierten, aber schlecht ausgerüsteten 7000 AU-Friedenssoldaten haben es alleine bislang nicht geschafft, die Gewalt in Darfur zu stoppen.

Die Resolution bestimmt den Rahmen für den Einsatz der "United Nations-African Union Mission in Darfur", abgekürzt UNAMID. Der Truppe sollen 19.555 Soldaten und mehr als 6.000 Polizisten angehören. Sie haben das Mandat, die Umsetzung des Friedensplans für Darfur zu unterstützen, die Bevölkerung vor Angriffen zu schützen und die für ihren eigenen Schutz erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Resolution war zuletzt mehrfach abgemildert worden. Nach der neuen Resolution dürfen die Friedenstruppen illegale Waffen nicht mehr beschlagnahmen. Auch die Drohung mit weiteren Sanktionen taucht nicht auf.

Androhung von Sanktionen gestrichen

Frankreich begrüßte die Entscheidung des Sicherheitsrats, die eine sehr große Hoffnung für Darfur darstelle. Sie sei ein wichtiger Schritt im Bemühen der internationalen Gemeinschaft, das Leid der Menschen in der Region zu beenden und dauerhafte Stabilität zu erreichen, erklärte der französische Außenminister Bernard Kouchner. Dagegen kritisierten einige US-Senatoren die Resolution als nicht weitgehend genug. Es sei enttäuschend, dass auf Druck der sudanesischen Regierung die Androhung von Sanktionen aus dem Text gestrichen worden sei, erklärte der Demokrat Russ Feingold. Ähnlich äußerten sich die Senatoren Dick Durbin und Robert Menendez.

AP/Reuters AP Reuters

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