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Terrorprozess: Das erste Guantànamo-Tribunal beginnt

Im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantànamo Bay auf Kuba beginnt das erste Militärtribunal gegen einen terrorverdächtigen Häftling. Weil dafür eine "maßgeschneiderte" Prozessordnung gilt, schlagen Menschenrechtler Alarm.

Seit Anfang 2002 sitzt der einstige Känguru-Häuter David Hicks als "feindlicher Kämpfer" in Guantànamo Bay hinter Gittern, ohne dass ein Gericht über seine Schuld oder Unschuld befand. Jetzt, nach über fünf Jahren, ist es so weit: An diesem Montag wird der mutmaßliche australische Terroristenhelfer in dem US-Lager in Kuba zum ersten Mal vor dem Richter stehen und offiziell hören, was ihm vorgeworfen wird. Dann, nach der Verlesung der Anklage, kann er sich schuldig oder nicht schuldig bekennen. So ist das in US-Verfahren üblich. Aber damit, sagen Menschenrechtler und viele Juristen, hören die Parallelen auch schon fast auf.

"Maßgeschneiderte" Prozessordnung

Der 32-jährige Hicks ist der erste der zur Zeit noch etwa 385 Guantànamo-Häftlinge, dem der Prozess vor einer Militärkommission gemacht wird. Verfahren gegen 60 bis 80 weitere Gefangene sollen folgen. Die Kommissionen wurden von Präsident George W. Bush eigens für die Strafverfolgung der Terrorverdächtigen in dem Lager eingesetzt. Auch die Statuten bei diesen Prozessen sind so zu sagen maßgeschneidert: Mit denen bei US-Zivilverfahren haben sie nur wenig zu tun, und sie weichen auch von den Regeln bei Militärprozessen ab.

Auf einen Punkt gebracht: Die Angeklagten haben deutlich weniger Rechte als sonst gang und gäbe. So sind etwa unter Zwang erwirkte Geständnisse als Beweise erlaubt und die Regeln für die Zulässigkeit von Aussagen auf der Basis von "Hörensagen" weitaus lockerer als in normalen Prozessen, um nur zwei Beispiele unter vielen zu nennen. Bush hält das für legitim. Der Krieg gegen Terror, so sagt er, sei ein neuartiger Krieg, der besondere Mittel und Maßstäbe erfordere.

Menschenrechtler schlagen Alarm

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch widerspricht dem entschieden und will das Verfahren gegen Hicks von Anfang an vor Ort beobachten. Beginnt der eigentliche Prozess wohl erst im Sommer, sieht die Gruppe schon jetzt Anlass "zu ernsten Besorgnissen, dass Hicks keinen fairen Prozess erhält". Auch Amnesty International sieht in den geplanten Prozessen eine Farce. Die Militärkommissionen seien weit von den international gültigen Standards für faire Gerichtsverfahren entfernt, prangert die Organisation an und fordert, die Guantànamo-Gefangenen vor ordentliche Bundesgerichte zu stellen.

Von unabhängiger juristischer Seite kommen ebenfalls ernste Bedenken. So meinen die auf Militärrecht spezialisierten angesehenen US-Rechtsprofessoren Geoffrey Corn und Victor Hensen, dass die Prozesse so angelegt seien, dass sie der Regierung zu dienen.

Republikaner verabschiedeten noch schnell Sondergesetze

Dabei hätte es auch in den Augen der Kritiker noch schlimmer kommen können. Hicks gehörte zu einer Gruppe von zehn Gefangenen, denen ursprünglich unter noch strikteren Regeln der Prozess gemacht werden sollte. Dazu gehörte der einstige Fahrer und Bodyguard von Terroristenführer Osama bin Laden, Salim Hamdan. Dessen Fall landete vor dem Obersten US-Gericht, das die geplanten Prozeduren im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärte. Der seinerzeit noch republikanisch beherrschte Kongress handelte schnell und verabschiedete im Oktober den Military Commissions Act, ein Bündel von Sondergesetzen mit leicht erweiterten Rechten für die Angeklagten, das Bush die Einsetzung der Kommissionen ermöglichte.

Der Ende 2001 in Afghanistan gefasste Hicks ist ein relativ kleiner Fisch. Er soll sich wegen militärischer Unterstützung einer Terrororganisation verantworten. Die Höchststrafe liegt bei 20 Jahren. Rechtsexperten glauben, dass die USA den Fall Hicks bewusst für den ersten Prozess unter dem Military Commisions Act auswählten - so zu sagen als Probelauf für später geplante hochkarätigere Verfahren. Dazu gehören Prozesse gegen die 14 mutmaßlichen Topterroristen, die im September aus CIA-Gefängnissen nach Guantànamo gebracht wurden. Darunter ist Chalid Scheich Mohammed, nach eigenen Angaben Chefplaner der Anschläge vom 11. September.

Hicks soll gefoltert worden sein

Wie Mohammed sagt auch Hicks, dass er bei Verhören gefoltert worden sei. Aber käme das im Prozess zur Sprache, könnte der Richter die Öffentlichkeit ausschließen, weil eine Enthüllung von Befragungsmethoden nach US-Lesart die Sicherheit des Landes gefährden könnte. Auch dadurch sehen sich Menschrechtler in ihrer Kritik bestätigt, dass die Prozesse in dem ohnehin international umstrittenen Lager internationale Rechtsstandards verhöhnten.

Der zum Islam konvertierte 31-Jährige, der im Dezember 2001 in Afghanistan festgenommen wurde, will sich nach Angaben seiner Anwälte für unschuldig erklären. Nach Angaben seines Anwalts macht er sich jedoch keine Hoffnung mehr auf einen fairen Prozess. Der 31-Jährige habe am Abend vor Beginn seines Verfahrens vor einem US-Militärtribunal ängstlich gewirkt, sagte David McLeod am Sonntag. Hicks' Vater Terry erklärte, sein Sohn sei nicht mehr derselbe wie früher. Anwälte berichteten, der psychische Zustand des Australiers habe sich verschlechtert. Nach Angaben eines Militärsprechers sollte Hicks vor und nach der Anhörung mit seiner Familie zusammentreffen dürfen. Erlaubt seien "körperlicher Kontakt" und Umarmungen. Seinen Vater hat der Häftling zuletzt im August 2004 gesehen.

AP/DPA / AP / DPA
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