Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Thailand hat am Montag eine überraschende Wendung genommen: Die Wahlkommission des Landes empfahl die Auflösung der regierenden Demokratischen Partei, weil diese gegen das Parteispendengesetz verstoßen habe. Überdies stellte sich der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Anupong Paochinda, hinter die Forderung der Opposition nach Neuwahlen.
"Wenn die Sache sich auf politischem Weg nicht lösen lässt, dann scheint eine Auflösung des Parlaments vernünftig", sagte Paochinda vor Journalisten. "Wenn die Leute eine Regierung der nationalen Einheit wünschen, dann bitte, nur zu. Ich will einfach nur Frieden." In Bangkok demonstrieren seit einem Monat Tausende von Regierungsgegnern für Neuwahlen. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kamen am Samstag mindestens 21 Menschen ums Leben, darunter auch vier Soldaten und ein Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Regierungsgegner hatten auch die Beschwerde bei der Wahlkommission eingereicht, die ihre Entscheidung überraschend eine Woche früher bekanntgab als zunächst geplant. Das Gremium befand die Demokratische Partei von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva des Missbrauchs von Wahlkampfspenden für schuldig und empfahl die Auflösung der ältesten politischen Gruppierung Thailands.
Obwohl für die tatsächliche Auflösung der Regierungspartei eine Entscheidung des thailändischen Verfassungsgerichts erforderlich wäre, feierte die Opposition die Empfehlung der Wahlkommission als großen Erfolg. "Das ist ein Sieg für uns", erklärte der Oppositionsführer Veera Musikapong. Die bei den Protesten am Wochenende getöteten "Helden für die Demokratie sind nicht vergebens gestorben", sagte er.
Zuvor hatten die Demonstranten mit einem Trauerzug durch Bangkok ihrer Opfer gedacht. Dabei führten sie symbolisch 14 leere Särge mit sich. Mit 21 Toten und fast 900 Verletzten waren die Zusammenstöße vom Samstag die blutigsten Auseinandersetzungen in Thailand seit 1992, als mehr als 40 Menschen bei Protesten gegen die Streitkräfte getötet wurden.
Bei den Regierungsgegnern handelt es sich überwiegend um Anhänger des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Sie werfen dem amtierenden Regierungschef Abhisit vor, ihm fehle die demokratische Legitimation, weil er ohne Wahl an die Macht kam. Die in der Symbolfarbe Rot gekleideten Demonstranten gehören vor allem der armen Landbevölkerung an, während die Regierung ihren Rückhalt in den städtischen Eliten hat.
