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Pressestimmen

Wahl in Istanbul annulliert: "Erdogan nimmt den letzten Schritt zum Dikator"

Nun hat sich auch die Wahlkommission in der Türkei dem Druck von Präsident Erdogan gebeugt, meinen Kommentatoren. Das Land stehe nun vor einer großen Krise. Die Pressestimmen.

Pressestimmen zu Neuwahlen in der Türkei: "Erdogan nimmt den letzten Schritt zum Dikator"

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei

AFP

Wochenlang stritten Regierung und Opposition um das Ergebnis der Kommunalwahl in Istanbul. Nun wird die Abstimmung wiederholt - und der bereits ins Amt eingeführte Bürgermeister wieder abberufen. Die Opposition ist empört und spricht von "Verrat" (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).

"Die Wahl wird nur aus einem einzigen Grund wiederholt: weil die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan im ersten Anlauf gegen die Opposition verloren hatte", kommentiert etwa der "Tagesspiegel" und ist mit dieser Meinung nicht allein. "Wer wagt es schon, sich eines 'Wunsches' von Präsident Erdogan zu widersetzen?", fragt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ironisch. "Halbwegs freie und faire Wahlen waren der letzte Rest, der von der türkischen Demokratie noch übrig war", meint "Spiegel Online". Die Pressestimmen.

Die Pressestimmen zur Wahlannullierung: "Die Demokratie hat in der Türkei jetzt schon verloren."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Das ist Demokratie à la turca: So lange wählen lassen, bis das gewünschte Ergebnis steht. (...) Wer wagt es schon, sich eines 'Wunsches' von Präsident Erdogan zu widersetzen? (...) Möglicherweise erweist sich die AKP mit ihren Vorgehen einen Bärendienst. Denn ihr ist die Rückeroberung Istanbuls, das Schmiermittel für ihre Klientelpolitik ist, wichtiger als ihre Glaubwürdigkeit."

"Spiegel Online": "Erdogan hat die Justiz in der Türkei unterjocht und die Medien gleichgeschaltet. Halbwegs freie und faire Wahlen waren der letzte Rest, der von der türkischen Demokratie noch übrig war. Nun nicht mehr. Indem Erdogan die Wahl vom 31. März für nichtig erklärt, nur weil ihm das Ergebnis nicht passt, nimmt er den letzten Schritt zum Diktator. Die Türkei steht vor einer der größten Krisen ihrer jüngeren Geschichte. (...) Erdogan, das ist spätestens jetzt klar, ist eher bereit sein Land in Brand zu setzen, als Macht abzugeben."

"Tagesspiegel": "Die Wahl wird nur aus einem einzigen Grund wiederholt: weil die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan im ersten Anlauf gegen die Opposition verloren hatte. Mit Hilfe der Neuwahl will sich die AKP jetzt doch noch die Macht in der größten Stadt des Landes sichern. Damit verabschiedet sich die Türkei von wichtigen Grundsätzen der Demokratie: freie Wahlen und Anerkennung des Wählerwillens. (...) Die Türkei kann nicht mehr als Demokratie gelten. Der Westen muss sein Verhältnis zu Ankara überdenken."

"Tagesschau": "Erdogan hat die Richter des Hohen Wahlrats so lange vor sich hergetrieben, bis sie zu Boden gegangen sind. Ob sie ihm damit einen Gefallen getan haben, muss bezweifelt werden. (...) Mit ihrem Erfolg bei der Istanbuler Bürgermeisterwahl Ende März hat die Opposition gelernt, dass sie auch gegen einen übermächtigen Erdogan gewinnen kann. (...) Die Opposition wird sich ihren Wahlsieg nicht nehmen lassen wollen. Ihre Anhänger sind bis in die Haarspitzen motiviert."

"Deutsche Welle": "Auch wenn bei vergangenen Wahlen mehr als nur Unstimmigkeiten vorlagen, hatte der hohe Wahlrat sämtliche Beschwerden der Opposition immer abgelehnt. Doch nun wird anders verfahren. Eine Tatsache ist aber maßgebend - die Entscheidung des hohen Wahlrats ist der finale Schlag gegen die Demokratie in der Türkei. (...) Egal wie am 23. Juni gewählt wird - die Demokratie hat in der Türkei jetzt schon verloren."

fs / Mit Material der DPA