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Pressestimmen

Wahl in Russland: "Die Sowjetdiktatoren herrschten bis zum Totenbett, ob sie wollten oder nicht"

Die Kommentatoren deutschsprachiger Medien üben scharfe Kritik an der Wahl in Russland. Dass Wladimir Putin weiter im Kreml regiert, ist demnach Folge des Demokratieabbaus im Land. Die Pressestimmen im Überblick.

Russlands wiedergewählter Präsident Wladimir Putin

Russlands wiedergewählter Präsident Wladimir Putin (65)

AP

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl mit rund 76,7 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Das teilte die Wahlkommission nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit. Damit bleibt der 65-Jährige wie erwartet für sechs weitere Jahre im Amt. Den zweiten Platz erreichte der Kommunist Pawel Grudinin mit 11,8 Prozent, dahinter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,7 Prozent. Für die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak stimmten 1,7 Prozent, vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger.

Für Kommentatoren deutschsprachiger Medien ist der erneute Wahlerfolg des russischen Langzeit-Präsidenten wenig überraschend. Die Pressestimmen im Überblick:

Pressestimmen zur Wiederwahl Wladimir Putins

"Neue Zürcher Zeitung": "'Wir sind wieder wer, man fürchtet uns' - dieses Gefühl hatte Putin sehr zielführend mit seiner Waffenschau in der Rede zur Nation vor zwei Wochen unterstützt; es nährt den Stolz der Bürger. Die Medien tun so, als stehe der Westen kurz vor kriegerischen Handlungen gegenüber Russland. Die Auswirkungen des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergei Skripal in Großbritannien bestärkten das Publikum in diesem Gefühl. Der herausragende Sieg, zu dem es angesichts der bewusst marginalisierten demokratischen Opposition auch keine Manipulationen gebraucht hätte, dürfte es den wenigen Andersdenkenden noch schwerer machen. Zugleich zeigt er umso deutlicher das Fehlen einer Alternative zu Putin auf. Lässt dieser nicht die Verfassung ändern, tritt er im Mai seine vorerst letzte Amtszeit an. Nach außen und innen ist angesichts dessen gewiss nicht mit mehr Milde im Kreml zu rechnen."

"Handelsblatt" (Düsseldorf): "Putins Programmatik gibt wenig Hoffnung auf eine Erneuerung seiner Politik in seiner vierten Amtszeit. Sie ist rückwärtsgewandt. Wenn der Rüstungssektor der Motor der Modernisierung Russlands sein soll, dann sind wir nicht mehr weit von der Sowjetunion entfernt, wo der Großteil des Haushalts in die Entwicklung immer neuer Waffentechniken floss, während in allen zivilen Bereichen ein totales Defizit herrschte. Nein, es wird keine genaue Kopie. Aber die Tendenz ist erkennbar. Auch in einem weiteren Punkt. Die Sowjetdiktatoren herrschten zumeist bis zum Totenbett, ob sie wollten oder nicht. Wenn Putins nächste Amtszeit 2024 ausläuft, ist er 71 Jahre alt. Laut Verfassung dürfte er nicht noch einmal kandidieren. Doch das russische System der 'Gewaltenteilung' ist ganz und gar auf ihn abgestimmt. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Das Volk hat dem Herrscher im Kreml mit ordentlicher Mehrheit und Beteiligung den Rücken gestärkt. Putin regiert Russland mit harter Hand. Dafür wird er geliebt und gefürchtet. Geradezu verehrt wird er dafür, Europa und den USA die Stirn zu bieten. Innenpolitisch steht Putin vor großen Herausforderungen. Nur wenn die Wirtschaft brummt, lassen sich die Lebensumstände vor allem der Menschen auf dem Land verbessern. Solange die soziale Lage vieler aber prekär bleibt, dient Außenpolitik als Blitzableiter. Umso gebotener ist es, dass Berlin und Brüssel alles daransetzen, wieder einen realistischen Dialog mit dem Kreml aufzubauen. Russland muss mehr sein als ewiges Feindbild - im Interesse beider Seiten."

"Politische Konkurrenz wird vorgespielt und imitiert"

Deutsche Welle (Bonn): "Solange es in Russland keinen echten politischen Wettbewerb gibt, sind die vermeldeten Ergebnisse von solchen Pseudoabstimmungen bedeutungslos. Eine politische Konkurrenz wird vorgespielt und imitiert. Die anderen zur Wahl zugelassenen Kandidaten hatten keine reelle Chance. Sie waren von Anfang als Zählkandidaten geplant und haben ihre Aufgabe nun erfüllt."

Proteste: Vor der Russland-Wahl: 20 Opfer von Polizei-Willkür enthüllen ihre Geschichte
26. März 2017: Alec Luhn, ein Amerikaner, wurde während einer Protestkundgebung festgenommen, weil er laut der Polizei Parolen auf Russisch geschrien hatte. Ihm wurde vorgeworfen, die Durchführung der Massenveranstaltung gestört zu haben. Seine Akkreditierung als Journalist des britischen "Guardian" half ihm nicht. Nur nachdem die Redaktion an das russische Außenministerium appelliert hatte, wurde er freigelassen. Ein Gericht befand ihn schließlich für unschuldig. Damit ist Luhn bislang ein Einzelfall.

26. März 2017: Alec Luhn, ein Amerikaner, wurde während einer Protestkundgebung festgenommen, weil er laut der Polizei Parolen auf Russisch geschrien hatte. Ihm wurde vorgeworfen, die Durchführung der Massenveranstaltung gestört zu haben. Seine Akkreditierung als Journalist des britischen "Guardian" half ihm nicht. Nur nachdem die Redaktion an das russische Außenministerium appelliert hatte, wurde er freigelassen. Ein Gericht befand ihn schließlich für unschuldig. Damit ist Luhn bislang ein Einzelfall.

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Ja, viele Russen mögen Putin, aber diejenigen, die ihn nicht mögen, trauen sich immer seltener, dies auch offen zu sagen. Russland erlebt ein Klima der Einschüchterung, das Versammlungsrecht ist eingeschränkt, die Meinungsfreiheit beschnitten, und auch das Internet bietet Russen nicht mehr den freiheitlichen Fluchtraum wie noch vor einigen Jahren. Dies alles soll der Führung dabei helfen, Kontrolle und Macht zu behalten. (...) Nun hat sich Putin die Macht für weitere sechs Jahre gesichert. Zeit also, dass er endlich einige von jenen Versprechen einlöst, auf welche die Bevölkerung schon lange vergeblich hofft."

"Volksstimme" (Magedburg): "Sein Volk kennt Putin als denjenigen, der ihr gedemütigtes Land wieder groß gemacht und die Krim zurückgeholt hat, der westliche Dekadenz von Russland fern hält und den Wohlstand mehren konnte. Putin ist die fleischgewordene Stabilität des Staates seit mittlerweile knapp zwei Jahrzehnten. Diese starke Position macht Russland für Europa zu einer festen Größe - im Guten wie im Schlechten. Damit lässt sich in einer Zeit, in der die Weltgemeinschaft zu kollabieren scheint, zwar keine Messe der Demokratie feiern, aber überleben. Putin steht indes für das Hier und Heute und die Vergangenheit seines Reiches. Für die Zukunft hat er den Russen nur neue Atomwaffen zu bieten. Das lässt schaudern."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Die russische Gesellschaft steht nur zum Wählen vom Sofa auf, sie hat sich an Putin als Garant der Stabilität und eines gewissen Wohlstands gewöhnt. Aber Krieg, den Putin offensichtlich als neues Lieblingsmittel seiner Politik entdeckt hat. Krieg will sie nicht. Die Unterstützung für Putin ist inzwischen ziemlich passiv. Sie könnte schnell ins Gegenteil kippen, wenn die Russen irgendwann wieder aktiv werden sollten. Auch scheinbar perfekte Systeme dauern nicht ewig."

wue / DPA