Friedenslösung

Deutschland ist bereit, sich an der militärischen Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen. Der Verteidigungsminister erläutert die Pläne.

Bei der Suche nach einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Regierung in Kiew umfassende Sicherheitsgarantien zugesichert. Die "Fehler des Jahres 2014" nach der Annexion der Halbinsel Krim dürften nicht wiederholt werden, "die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland" auszusetzen, sagte Merz am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag. Er sicherte der Ukraine dabei auch erneut zu, sie "dauerhaft solange zu unterstützen, wie das notwendig ist".

Auch nach erneuten Verhandlungen zwischen den USA und Russland ist eine Friedenslösung für die Ukraine weiterhin nicht in Reichweite. Von der russischen Seite hieß es nach dem fünfstündigen Gespräch am Dienstag zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff im Moskau, in den zentralen Territorialfragen sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden. Der Kreml zeigte sich jedoch zu weiteren Gesprächsrunden mit der US-Regierung bereit.

Bei dem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich ging es am Montag um nichts Geringeres als eine Friedenslösung für den Nahen Osten - doch US-Präsident Donald Trump hat es sich nicht nehmen lassen, in seiner Rede die einzige Frau unter den anwesenden Staats- und Regierungschefs für ihr Äußeres zu loben. "Sie ist eine schöne junge Frau", sagte der 79-Jährige  an die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni gerichtet. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Hinblick auf die Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine eine "Verzögerungsstrategie" vorgeworfen. Putin knüpfe ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Vorbedingungen, die aus Sicht der Ukraine und ihrer westlichen Partner "völlig inakzeptabel" seien, sagte Merz am Dienstag vor Journalisten in Berlin.