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Brüchige Waffenruhe in der Ukraine: Nato fordert von Russland sofortige Friedensbemühungen

Angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine hat die Nato von Russland unverzüglich eine konkrete Mitwirkung an einer Friedenslösung gefordert.

Die Außenminister der 28 Nato-Staaten verlangten bei einem Treffen in Brüssel von Moskau, die Waffenlieferungen und die Einreise von Kämpfern in das Nachbarland zu unterbinden und die Unterstützung von bewaffneten Separatistengruppen einzustellen. Zudem solle die russische Regierung aktiv dabei helfen, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko umzusetzen.

"Die Frist ist sehr klar: Unverzüglich", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf die Frage, wann er von Russland konkretes Handeln im Sinne des Friedensplans erwarte. "Ich kann nur sagen, dass wir unverzügliche positive Schritte von Russland erwarten, um die Lage zu deeskalieren und um sich an einem konstruktiven politische Prozess zu beteiligen."

Kerry freut sich über Putins Eingreifen

US-Außenminister John Kerry zeigte sich "hocherfreut" über den Verzicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Vollmacht des Föderationsrates zu militärischem Eingreifen in der Ukraine. "Das ist wichtig, das ist ein großer Schritt. Aber er könnte in zehn Minuten rückgängig gemacht werden - und jeder weiß das." Ein wirklicher Fortschritt wäre es, falls Putin öffentlich die Separatisten aufforderte, die Waffen niederzulegen, seine Diplomaten zur Mithilfe bei der Räumung besetzter Gebäude anweise, aktiv zur Entwaffnung beitrage und Verhandlungen mit der Ukraine organisiere. "Es gibt viele konkrete Dinge, die wirklich einen Unterschied machen würden", sagte Kerry nach einem Treffen der Nato-Außenminister.

Poroschenkos Waffenruhe bröckelt

Eine von Poroschenko ausgerufene Waffenruhe hat sich bisher als brüchig erwiesen. Am Dienstag waren beim Abschuss eines Armeehubschraubers neun Soldaten in der Ostukraine getötet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte von Moskau eine Stellungnahme dazu. "Es muss eine eindeutige Erklärung von russischer Seite kommen, wie der Abschuss des Helikopters bewertet wird", sagte er. Moskau müsse zudem erklären, wie es sich die Kooperation mit der Ukraine und der OSZE vorstelle, um den Friedensplan Poroschenkos umzusetzen.

Der Ukraine sicherte die Nato Unterstützung für deren Streitkräfte zu. Mit zwölf bis 13 Millionen Euro sollen Logistik, Führungsstrukturen und der Schutz vor Cyber-Angriffen gestärkt werden. Außerdem soll ausgeschiedenen Soldaten der Übergang ins zivile Leben erleichtert werden.

Mehr Geld für Afghanistan

Die Nato-Außenminister beschlossen auch einen Operationsplan für den Ausbildungseinsatz in Afghanistan, der von Januar 2015 an den bisherigen Kampfeinsatz der internationalen Schutztruppe Isaf ablösen soll. Rasmussen forderte den noch nicht feststehenden künftige afghanischen Präsidenten auf, noch vor dem Nato-Gipfel Anfang September zwei Abkommen mit den USA und der Nato über den rechtlichen Status der künftig eingesetzten Soldaten zu unterzeichnen. Anderenfalls werde es den Einsatz nicht geben. Die Nato werde wie versprochen Armee und Polizei Afghanistans finanziell unterstützen, doch müsse auch Kabul mehr Geld für die eigenen Soldaten ausgeben.

Kerry machte deutlich, dass die USA beim kommenden Nato-Gipfel von den europäischen Partnern konkrete Aussagen über eine Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben erwarten. "Da unsere Volkswirtschaften wieder zu wachsen beginnen, erfordert eine starke Nato Verteidigungsausgaben von allen", sagte er. Die USA wollten angesichts der Ukrainekrise ihre in Europa eine Milliarde Dollar zusätzlich ausgeben. "Wenn wir uns in Wales treffen, dann sollte jeder Verbündeter, der weniger als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt, Geld finden und eine konkrete Zusage für höhere Ausgaben machen." Im vergangenen Jahr war dieser Zielwert nur noch von den USA (4,4), Großbritannien (2,4), Griechenland (2,3) und Estland (2,0 Prozent) erreicht worden

stb/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(