Nahost-Konflikt Powell rückt Nahost-Kurs der USA gerade


US-Außenminister Powell hat den Kurswechsel in der amerikanischen Nahost-Politik etwas relativiert. US-Präsident Bush habe keinesfalls den Bestand von Siedlungen im Westjordanland gebilligt.

Eine endgültige Friedenslösung im Nahen Osten bleibt nach Ansicht der US-Regierung Israelis und Palästinensern vorbehalten. Außenminister Colin Powell betonte am Donnerstag in Washington, mit der Unterstützung für den israelischen Rückzugsplan aus dem Gazastreifen habe Präsident George W. Bush "nichts vorweggenommen". Der Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon biete erstmals seit 37 Jahren die Gelegenheit, "(jüdische) Siedlungen (in den Palästinensergebieten) leer oder beseitigt zu sehen".

Auch die Bundesregierung in Berlin hatte zuvor von einer Chance für den Nahost-Friedensprozess gesprochen. Durch die Gespräche zwischen Scharon und Bush sei "wieder Bewegung" in den festgefahrenen Prozess gekommen, erklärte Regierungssprecher Béla Anda. Außenminister Joschka Fischer äußerte sich zwar nicht zur Haltung der USA, begrüßte aber die Rückzugspläne Scharons. Aufgabe des Nahost-Quartetts der USA, EU, Russlands und der Vereinten Nationen sei es nun, die "neue Dynamik" zu nutzen, erklärte Fischer.

Schröder trifft Mubarak

Bundeskanzler Gerhard Schröder will nach Regierungsangaben sein für heute in Hannover geplantes Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sowie weitere Gespräche mit Nahost-Politikern in den nächsten Tagen dafür nutzen, um auf Fortschritte im Friedensprozess hinzuwirken.

Bush hatte sich am Mittwoch bei einem Treffen mit Scharon in Washington hinter dessen Plan zu einem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen gestellt. Der US-Präsident versicherte, ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel sowie die Aufgabe aller jüdischen Siedlungen im Westjordanland seien nicht realistisch.

Kritik an Bush

Von palästinensischer Seite wurde dies als "Todesstoß" für den Friedensprozess gewertet. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan und der französische Präsident Jacques Chirac kritisierten die Äußerungen des US-Präsidenten. Die einseitige Veränderung der Grenzen wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, sagte Chirac bei einem Besuch in Algier.


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