Schmutzkampagne

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Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Bayern

Flugblatt-Affäre Aiwangers Woche voller Wendungen und Windungen

Innerhalb einer Woche hat sich die politische Lage in Bayern dramatisch verändert. Jeden Tag kommen neue Fragen zur Flugblatt-Affäre um Vizeregierungschef Hubert Aiwanger auf – der eine ebenso facettenreiche Verteidigungsstrategie verfolgt. 
Video: Ton zwischen China und USA wird rauer

Video Ton zwischen China und USA wird rauer

STORY: Am Samstag riefen in München mehrere Organisationen zu Demonstrationen auf. Am Vormittag gab es unter anderem eine Veranstaltung, die mehr Freiheit und Gleichberechtigung im Iran forderte. Und außerdem wurde später auch für Frieden und gegen weitere Waffenlieferungen in die Ukraine demonstriert. Im Bayerischen Hof, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, kam es hingegen zu einem offenen Schlagabtausch zwischen den Supermächten USA und China. Chinas Top-Diplomat Wang Yi warf den USA am Samstag eine Schmutzkampagne und aggressives Verhalten gegen sein Land vor. US-Vizepräsidentin Kamala Harris warnte dagegen Peking davor, Russland bei seinem Krieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Damit würde nur eine Aggression belohnt. Sie erneuerte den amerikanischen Führungsanspruch und erteilte isolationistischen Überlegungen eine Absage. Auch am zweiten Tag der Sicherheitskonferenz überschattete der russische Angriff auf die Ukraine die Beratungen. Harris warf Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und bekräftigte, dass man die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werde. Auch sie versicherte der Ukraine, dass man sie weiter militärisch unterstützen werden. Russland dürfe nicht gewinnen, weil sich sonst andere autoritäre Staaten in der Welt ermutigt fühlen könnten. Wang Yi warb dagegen für Friedensverhandlungen in der Ukraine und warf einigen - namentlich nicht genannten - Staaten vor, sie seien an einer friedlichen Lösung nicht interessiert. Er kündigte einen Vorschlag der chinesischen Führung an und forderte die Europäer auf, sich ebenfalls um eine Friedenslösung zu bemühen. Russland wollte er nicht verurteilen. Peking hat seit der russischen Invasion mehrfach die eigene Neutralität betont. Die Münchener Sicherheitskonferenz endet am Sonntag.