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US-Präsident

Richter stoppt Trumps Mauerbau-Pläne

Washington - Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Der Richter erließ eine einstweilige Verfügung, die der US-Regierung untersagt, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hieß es zur Begründung. Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer finanzieren zu können.

Iran-Krise: USA wollen weitere 1500 US-Soldaten schicken
Trump in der US-Militärbasis Andrews vor dem Abflug nach Japan

Trump kündigt Entsendung von 1500 weiteren Soldaten nach Nahost an

US-Präsident Donald Trump in Washington D.C.
+++ Trump-Ticker +++

Spannungen mit dem Iran

Trump schickt rund 1500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten

Trump-Familie geht im Streit um Bankunterlagen in Berufung
US-Präsident setzt auf Ermittlungen gegen US-Ermittler

Trump wehrt sich in Russland-Affäre mit Gegen-Untersuchung
Huawei

Trump stellt in Aussicht

Streit um Huawei könnte in Handelsgesprächen gelöst werden
Theresa May

Britische Premierministerin

Theresa May kündigt Rücktritt an – Nachfolger soll auch Premier werden

Großbritannien: Premierministerin May kündigt Rücktritt an
Elon Musk, Gründer von Tesla

E-Autobauer in der Krise

Tesla rast auf eine Finanzkatastrophe zu - kann Elon Musk seine Firma retten?

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und US-Präsident Donald Trump

US-Präsident vs. Demokraten

Trump nennt sich selbst "ein extrem stabiles Genie" - und Gegnerin Pelosi "verrückt"
Milliardenhilfen für US-Bauern

Finanziert aus Sonderzöllen

Milliardenhilfen für US-Bauern wegen Handelskrieg mit China
Trump und Barr

Befugnisse an Barr erteilt

Trump startet «Gegen-Untersuchung» zu Russland-Affäre

Untersuchung der Russland-Affäre: Trump gibt Barr Befugnisse
Kriegszerstörungen im Jemens Haupstadt Sanaa

Bericht: US-Regierung will Kongress bei Waffenverkauf an Riad umgehen
Nancy Pelosi

Politischer Streit in den USA

Demokraten wollen kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Donald Trump hält in seiner linken Hand einen Zettel mit handgeschriebenen Notizen

"Achomlishments"

Trump macht einen fiesen Rechtschreibfehler - und das Netz lacht über seinen Spickzettel

Alexandria Ocasio-Cortez und Jamie Raskin

Nach Mueller-Report

Immer mehr Demokraten fordern, Donald Trumps Amtsenthebung in die Wege zu leiten

Von Niels Kruse
Donald Trump, Präsident der USA und die Demokratin Nancy Pelosi, Vorsitzende des Abgeordnetenhauses

US-Präsident bricht Gespräche ab

Wie es Oppositionschefin Pelosi immer wieder schafft, dass Donald Trump ausflippt

Von Marc Drewello
Donald Trump

Streit mit den Demokraten

Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen
Donald Trump - Treffen Demokraten

Streit um Russland-Untersuchung

Trump lässt Treffen mit Demokraten aus Wut platzen und droht mit Ende der Zusammenarbeit

Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen
Trump gibt sich selbst ein "Daumen hoch"

Richter: Deutsche Bank muss Unterlagen zu Trumps Geschäften übergeben

Trump will politische Zusammenarbeit mit Demokraten beenden
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Ein Standbild aus dem Video, das die Regierung in Österreich zu Fall brachte

"Kein strafbares Verhalten"

Wiener Anwalt gesteht per Pressemitteilung Mitwirkung an Strache-Video

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?
Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?
An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?
Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?
"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"
Haben unsere AfD Sympathisanten aus dem Skandal in Österreich gelernt?
Ich gehe schon davon aus die Rechten haben sich in ganz Europa die gleichen Verhaltensmuster auf die Fahne geschrieben. Was bedeutet das? Wählt die AfD an die Macht und die Bild wird gekauft zur allgemeinen Meinungsbildung gegen die Demokratie? Schaut denn keiner nach Polen, Rumänien oder Ungarn?
Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?
CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.
Brauchen wir in den Städten die kleinen E-Roller als weiteres organisiertes Verkehrsmittel?
Aus folgenden Gründen sehe ich kein angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis: 1. Bei 12 Km/h max ist der Zeitgewinn im Vergleich zum Fussmarsch oder Rollern ohne E-Antrieb marginal 2. Es ist unökologisch und belastet das Klima (im Vergleich zum Fussmarsch oder zum Fahrrad) 3. Es zwingt Fussgänger zu erhöhter Konzentration und Disziplin auf Gehwegen 4. Unfälle sind vorprogrammiert 5. Kaputte Miet-E-Roller vermüllen die Innenstädte Was ich richtig und sinnvoll finde, sind übrigens die E-Roller, die ab 45 Km/h auf der Strasse fahren und eine Alternative zum SUV sein können.
Nachrichten vom 25.05.2019 | © stern.de GmbH | US-Präsident