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Toprating in Gefahr Wie die Niederlande in die Krise rutschen


Das einstige Musterland der Euro-Zone ist zum Problemfall geworden: Am Streit über die Sparpolitik zerbricht die Regierung. Doch mögliche Neuwahlen könnten die komplizierte politische Lage noch verschärfen - und damit die finanzielle. Eine Analyse.
Von Kai Beller und Barbara Schäder

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist gescheitert. Er reichte bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung ein. Bis zu Neuwahlen bleibt Rutte als geschäftsführender Regierungschef im Amt. Seit März versuchte der rechtsliberale Premier, mit der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit PVV von Geert Wilders ein Sparpaket zu vereinbaren. Doch das Vorhaben scheiterte an Wilders' Weigerung.

Woran ist die Regierung gescheitert?

Das konnte nicht gut gehen, werden viele Niederländer über das Ende der Mitte-Rechts-Koalition sagen. Der Ministerpräsident ist im Parlament auf die Unterstützung des Rechtspopulisten Wilders angewiesen. 18 Monate tolerierte die islamfeindliche Freiheitspartei das Bündnis aus der rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA. Im Streit über Milliardeneinsparungen im Staatsetat zerbrach die fragile Drei-Parteien-Konstellation. Vorausgegangen war ein wochenlanges Gefeilsche um ein 14 Mrd. Euro schweres Sparpaket, mit dem die Niederlande ihr Defizit von 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 2,8 Prozent und damit unter die im Euro-Stabilitätspakt erlaubte Grenze von drei Prozent senken will. Geplant waren unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent sowie des ermäßigten Satzes von sechs auf sieben Prozent. Außerdem wollte die Regierung die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst auf Eis legen und die Anhebung des offiziellen Renteneintrittsalters um ein auf 66 Jahre vorziehen. Die Regierung, die in Brüssel bei Verhandlungen über die Euro-Rettung den finanzpolitischen Hardliner spielte, wollte damit die eigenen Staatsfinanzen in Ordnung bringen und die Topbonitätsnote "AAA" sichern. Wilders kritisierte von Anfang das "Diktat aus Brüssel", dem er sich nicht unterwerfen wolle. Mit der Begründung, die Pläne belasteten vor allem Rentner, ließ der Rechtspopulist die Verhandlungen platzen. Rutte wiederum warf Wilders vor, er habe die Sparpläne nicht in den eigenen Reihen durchsetzen können.

Wie geht es weiter?

Das Land steht nun vor Neuwahlen. Rutte wird Königin Beatrix wohl den Rücktritt seiner Regierung anbieten. Die Monarchin könnte den Ministerpräsidenten beauftragen, die Opposition zur Zustimmung zu den Sparplänen zu gewinnen. Akzeptiert Beatrix den Rücktritt, kommt es zu Wahlen, die nach niederländischem Recht erst in 80 Tagen stattfinden können. Ruttes VVD könnte bei einem neuen Urnengang nach einer aktuellen Umfrage mit leichten Zugewinnen rechnen. Da seinem christdemokratischen Koalitionspartner jedoch ein Einbruch droht, wäre er von einer parlamentarischen Mehrheit weiter entfernt als bei den aktuellen Verhältnissen. Auch Wilders’ Freiheitspartei muss mit Verlusten rechnen. Trotzdem kann die Opposition nicht frohlocken. Großer Gewinner wären nach derzeitigem Stand die weit links stehenden Sozialisten, die zweitstärkste Partei werden könnten. Sie lehnen die Euro-Rettungspolitik genauso ab wie Wilders. Der gemäßigten sozialdemokratischen Partij van de Arbeid drohen dagegen Verluste, die auch nicht durch Zugewinne der linksliberalen D66 kompensiert werden können. Nach derzeitigem Stand wären die Mehrheitsverhältnisse im Parlament genauso kompliziert wie jetzt. Allerdings würden die Rechtspopulisten ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer einbüßen.

Was bedeutet das Scheitern der Regierung für die Euro-Rettungspolitik?

Die Regierung in Den Haag stand bislang an der Seite Deutschlands, wenn es darum ging, in der Euro-Zone einen strikten Sparkurs durchzusetzen. Finanzminister Jan Kees de Jager verlangte von den Krisenländern Einschnitte im Gegenzug für Hilfen der Partner. Diese Rolle werden die Niederländer ohne parlamentarische Rückendeckung nicht mehr im gleichen Umfang spielen können. Stattdessen ist Wahlkampf angesagt. Außerdem muss Rutte für jeden einzelnen Sparbeschluss versuchen, die Opposition zu gewinnen. Der Finanzminister glaubt zwar, dass es gelingt, das Defizit auf drei Prozent zu drücken. Doch das wird viel Überzeugungsarbeit kosten.

Wie reagieren die Märkte auf die Regierungskrise?

Die Risikoprämien niederländischer Staatsanleihen erreichten am Montag ein Dreijahreshoch: Der Renditeaufschlag, den Anleger dafür verlangen, dass sie zehnjährige niederländische anstelle vergleichbarer deutscher Staatsanleihen kaufen, erreichte zeitweise 0,75 Prozentpunkte. Das ist der größte Abstand seit März 2009. Die Gesamtrendite niederländischer Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit ist mit 2,3 Prozent allerdings weitaus niedriger als 2009. Der Anstieg der Risikoprämie gegenüber Bundesanleihen hängt damit zusammen, dass die Rendite der deutschen Schuldtitel am Montag unter 1,7 Prozent rutschte. Sinkende Renditen gehen bei Anleihen mit steigenden Kursen einher, deuten also auf eine steigende Nachfrage hin. Bundesanleihen gelten als sicherer Hafen in Krisenzeiten.

Welche Schulden drücken die Niederlande?

Während die niederländischen Staatsschulden mit einer Quote von 65 Prozent der Wirtschaftsleistung im europäischen Vergleich recht niedrig sind, stecken die privaten Haushalte tief in den roten Zahlen: Laut Eurostat entsprachen ihre Verbindlichkeiten 2010 - aktuellere Daten sind nicht verfügbar - rund 250 Prozent der verfügbaren Bruttoeinkommen. Damit lagen die Niederlande EU-weit auf dem zweiten Platz hinter Dänemark. Allerdings verfügen die Niederländer neben ihren Einkommen über beträchtliche Reserven. Laut nationalem Statistikamt belief sich das Vermögen eines typischen Mittelklasse-Haushalts abzüglich sämtlicher Verbindlichkeiten Anfang 2011 auf 29.000 Euro. Darin eingerechnet ist allerdings bei vielen Familien der Wert des eigenen Hauses - und der schrumpft. Seit 2008 sind die Hauspreise in den Niederlanden um rund 13 Prozent gefallen.

FTD

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