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Regierungskrise in den Niederlanden: Königin Beatrix macht den Weg für Neuwahlen frei

Das niederländische Parlament wird neu gewählt. Königin Beatrix stimmte nach dem Rücktritt des Kabinetts vorgezogenen Wahlen zu.

Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag hat Königin Beatrix den Rücktritt des Kabinetts akzeptiert und Neuwahlen am 12. September zugestimmt. Das bestätigte ein Sprecher des Königshauses am Mittwoch in Den Haag. Auf den Wahltermin hatten sich am Dienstagabend die im Parlament vertretenen Parteien bei einer Debatte über die politische Krise in den Niederlanden verständigt.

Derweil bemüht sich der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) um eine Einigung mit den Sozialdemokraten und anderen Oppositionsparteien über Sparmaßnahmen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro. Sie sollen gewährleisten, dass die Niederlande die vom EU-Stabilitätspakt vorgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten können.

Darüber soll an diesem Donnerstag weiter verhandelt werden. Rutte und sein Minderheitskabinett hatten Königin Beatrix am Montag den Rücktritt angeboten. Zuvor hatte die Partei für Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders aus Protest gegen die von den EU geforderten Sparmaßnahmen die vertraglich vereinbarte Unterstützung der Regierung im Parlament aufgekündigt. Wilders machte bei der Debatte am Dienstag deutlich, dass er seinen Wahlkampf mit einem Anti-EU-Programm bestreiten will.

kave/DPA / DPA