VG-Wort Pixel

Haushaltsstreit Den Haager Regierung reicht Rücktritt ein


Die Regierung der Niederlande ist am Ende. Drei Parteiführer haben sieben Wochen lang vergeblich versucht, sich auf einen Sparhaushalt zu einigen. Jetzt wird es schon wieder vorgezogene Neuwahlen geben.

er niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Das wurde am Montag in Den Haag offiziell bestätigt. Ruttes rechtsliberal-christliches Kabinett bleibt als Übergangsregierung bis zu Neuwahlen im Amt.

Zuvor hatte Rutte eine Krisensitzung seines Kabinetts geleitet, bei dem der Entschluss erörtert worden war. Die Niederlande werden seit Oktober 2010 von einer Koalition aus Ruttes Liberalen (VVD) und den Christdemokraten (CDA) von Maxime Verhagen regiert.

Nun hat die Regierung im Parlament keine Mehrheit mehr, da sie nicht mehr von der rechtspopulistischen Partei für Freiheit (PVV) des Euroskeptikers Geert Wilders unterstützt wird. Anfang März hatte Wilders mit der Forderung Aufsehen erregt, den Gulden wieder einzuführen.

Wilders brach die Gespräche ab

Die drei Parteiführer hatten sieben Wochen lang vergeblich versucht, sich auf einen Sparhaushalt zu einigen. Die Sparmaßnahmen sind notwendig, um das Staatsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die von der EU festgesetzte Grenze von 3,0 Prozent zu senken. Am Samstag aber brach Wilders die Gespräche mit der Begründung ab, er sei nicht bereit, zur Erfüllung des "Brüsseler Spardiktats" die Renten zu kürzen.

Es sei nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu finden, sagte Rutte vor Journalisten in Den Haag. Daher würden die Gespräche beendet. Rutte sagte, eine Einigung habe kurz bevor gestanden, doch die PVV habe sich "im letzten Moment" zurückgezogen.

Wilders rief dazu auf, "so schnell wie möglich" Neuwahlen zu organisieren. "Je schneller desto besser", sagte er. Er bedauere es außerordentlich, dass es keine Einigung gegeben habe, aber "wir wollen nicht wegen des Brüsseler Diktats unsere Pensionen ausbluten lassen", sagte Wilders. Er sah in dem Maßnahmenpaket die Gefahr eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit.

28 Milliarden Euro Staatsdefizit

Das zur Diskussion stehende Maßnahmenpaket sah unter anderem eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer vor, ein Einfrieren der Beamtengehälter sowie Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung und der Entwicklungshilfe, wie die Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf den Fraktionsvorsitzenden der liberalen Regierungspartei VVD, Stef Blok, berichtete.

Ruttes Regierung war nach dem Zerbrechen der Regierung von Jan Peter Balkenende aus vorgezogenen Neuwahlen hervorgegangen und hatte im Oktober 2010 ihre Geschäfte aufgenommen. Mit Unterstützung der PVV kam die Regierung im Parlament auf eine Mehrheit von 76 der 150 Sitze.

Das Staatsdefizit der Niederlande betrug im vergangenen Jahr 28 Milliarden Euro, das entspricht 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2010 hatte das Staatsdefizit noch 5,1 Prozent des BIP betragen, doch liegt laut dem EU-Stabilitätspakt die Schuldengrenze bei drei Prozent. Für 2013 wird ohne drastische Einsparungen mit einem Defizit von 4,6 Prozent gerechnet.

jar/DPA/AFP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker