Die Nato setzt angesichts der stark steigenden Einsatzkosten in Afghanistan den Rotstift an. Die Verteidigungsminister der 28 Bündnisstaaten einigten sich im türkischen Istanbul auf ein umfassendes Sparpaket, aber auch auf erhöhte Militärbeiträge, wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag mitteilte. Deutschland muss mit Zusatzforderungen in mehrstelliger Millionenhöhe rechnen.
Nach Nato-Angaben sieht der nun verabschiedete Vier-Punkte-Plan zusätzliche Finanzmittel für dieses Jahr vor. Zudem sollen strategisch nicht unbedingt nötige Projekte gestrichen werden. Umstritten ist jedoch, an welche Projekte konkret der Rotstift angelegt wird.
Geplant ist auch, das Budget zu reformieren und laufende Einsätze vorrangig zu finanzieren. Details nannte Rasmussen nicht; sie sollen bis März feststehen. Der Haushaltsansatz für 2010 ist mit rund 2,5 Milliarden Euro gut 40 Prozent höher als im Jahr zuvor. Derzeit klafft noch eine Finanzierungslücke von gut 720 Millionen Euro.
Truppenaufstockung um 40.000 Mann
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begründete dies mit klammen Militärbudgets und einer "Kostenexplosion". Diese ist vor allem der Internationalen Afghanistan-Truppe (Isaf) geschuldet, denn die Nato hatte vor Kurzem beschlossen, die Zahl der Soldaten von derzeit 110.000 auf rund 150.000 aufzustocken. Darüber hinaus soll die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte vorangetrieben werden.
Welche Zusatzforderungen auf die Bundesregierung zukommen, kommentierte Guttenberg vor seiner Weiterreise zur Münchner Sicherheitskonferenz nicht. Deutschland ist mit einem Anteil von 16 Prozent am Nato-Budget der zweitgrößte Zahler nach den USA, die für rund 23 Prozent aufkommen. Allein der Afghanistan-Einsatz kostet die Bundesrepublik im Jahr rund 1,3 Milliarden Euro für Verteidigung und Entwicklungshilfe. Die 44 Isaf-Truppensteller berieten in Istanbul zudem über die Umsetzung des neuen strategischen Konzepts für Afghanistan. Die USA und die Nato fordern tausende zusätzliche Trainer, um bis Ende 2011 insgesamt gut 300.000 afghanische Polizisten und Soldaten ausbilden zu können.
"Es wird mehr Kämpfe geben"
Guttenberg sieht Deutschland derzeit nicht in der Pflicht. US-Verteidigungsminister Robert Gates habe "hohe Wertschätzung" für die geplante Entsendung von bis zu 850 zusätzlichen Bundeswehr-Soldaten zum Ausdruck gebracht, sagte der CSU-Minister nach einem Vier-Augen-Gespräch. Der Bundestag muss der Aufstockung des Kontingents von bisher maximal 4500 Soldaten noch zustimmen. Angesichts der neuen Nato-Offensive gegen die Taliban in Südafghanistan stimmte Generalsekretär Rasmussen die Bevölkerung auf steigende Opferzahlen ein. "Es wird mehr Kämpfe geben", sagte er in Istanbul. "Aufständische und Terroristen werden versuchen, Isaf-Soldaten und unschuldige Afghanen zu töten."
