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Impeachment-Anhörung: Früherer US-Ukraine-Experte: Verbindung von Ermittlungen und Militärhilfe "inakzeptabel"

Er sollte als Zeuge der Republikaner US-Präsident Trump entlasten. Doch der frühere Ukraine-Beauftragte der US-Regierung, Kurt Volker, veränderte seine erste, hinter verschlossenen Türen gemachte Aussage.

Früherer US-Sonderbeauftragter für die Ukraine, Kurt Volker, bei der Impeachment-Anhörung: "Zusammenhang zwischen Biden-Ermittlungen und Militärhilfe war mir nicht bewusst."

Früherer US-Sonderbeauftragter für die Ukraine, Kurt Volker, bei der Impeachment-Anhörung: "Zusammenhang zwischen Biden-Ermittlungen und Militärhilfe war mir nicht bewusst."

Getty Images

Der frühere US-Sonderbeauftragte Kurt Volker hat in seiner öffentlichen Aussage im Rahmen der Impeachment-Anhörungen vor dem US-Repräsentantenhaus in Washington am Dienstagabend (Ortszeit) eine Verbindung zwischen Ermittlungen gegen das ukrainische Energieunternehmen Burisma mit Untersuchungen gegen einen politischen Gegner von US-Präsident Trump als "inakzeptabel" bezeichnet. Volker betonte, bei einer ersten Aussage hinter verschlossenen Türen sei ihm ein solcher Zusammenhang nicht bewusst gewesen. Er habe daher das umstrittene Telefonat zwischen Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj, das Grundlage für die Impeachment-Anhörungen ist, zunächst nicht als bedenklich eingestuft. Volker sollte als wichtiger Zeuge der Republikaner eigentlich Trump entlasten.

In seiner Anhörung sagte er aber nun, dass seit seiner ersten Aussage hinter verschlossenen Türen "eine Menge zusätzlicher Informationen und Perspektiven ans Licht gekommen" seien. Er habe inzwischen viele Dinge gelernt, die er zuvor nicht gewusst habe.

Mit Rudy Giuliani über Selenskyj-Statement beraten

So berichtete Volker von gemeinsamen Besprechungen mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani, dem US-Sonderbotschafter in der EU, Gordon Sondland, und dem Selenskyj-Berater Andrij Jermak, bei der ein Selenskyj-Statement ausgearbeitet werden sollte, das auf Trumps "Bedürfnisse" eingehen sollte und das beispielsweise in ein Interview mit US-Medien einfließen sollte. Es sei Giuliani gewesen, der bei den Treffen am 17. und 18. August Vorschlug, klare Hinweise auf Korruptions-Ermittlungen gegen das Energieunternehmen Burisma, und damit gegen den Vorstand Hunter Biden, und einer angeblichen Einmischung in der Ukraine in die US-Wahlen von 2016 in die Erklärung Selenskyjs aufzunehmen. Mit der Folge, dass die Ukrainer die Besprechungen nicht mehr fortsetzten.

Er, Volker, sei dann davon ausgegangen, dass sich die Angelegenheit erledigt hätte. Im September sei er dann überrascht gewesen, dass es weitere Diskussionen zu dem Thema gegeben habe. Den angestrebten Medienauftritt Selenskyjs hat es letztlich nicht gegeben - wie es heißt aufgrund einer Intervention des Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor.

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Volker: Keine Anweisung von Donald Trump

Während Kurt Volker seine Aussage hinter verschlossenen Türen in dieser Weise relativierte, lenkten die republikanischen Fragesteller in der Anhörung die Aufmerksamkeit vor allem darauf, dass ein klarer Beweis für ein "quid pro quo" existiere, also einer Vereinbarung, nach der US-Militärhilfe für die Ukraine erst ausgezahlt werde, wenn Ermittlungen gegen Burisma und Hunter Biden aufgenommen worden seien. Kein Zeuge, der bisher bei den von den Demokraten initiierten Anhörungen befragt worden sei, habe ausgesagt, eine solche Anweisung von Trump gehört zu haben - auch Kurt Volker nicht.

Der republikanische Abgeordnete aus Ohio, Mike Turner, sprach Volker direkt an: "Hat Ihnen der Präsident der Vereinigten Staaten jemals gesagt, dass er keine US-Hilfen für die Ukraine erlauben werden bis Ermittlungen gegen Burisma, die Bidens oder die Wahlen 2016 eingeleitet wurden?" Volker antwortete klar und deutlich: "Nein, das hat er nicht." Für die Republikaner Beweis genug, dass das gesamte Amtsenthebungsverfahren gegenstandslos ist. "Kein Quid pro quo, keine Bestechung, keine Erpressung. Kurz gesagt, die Demokraten haben gegen Donald Trumps nichts in der Hand."

Anhörung von Gordon Sondland steht an

Die Anhörungen werden an diesem Mittwoch mit der Befragung des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, fortgesetzt. Sondland soll selbst gegenüber der ukrainischen Regierung geäußert haben, dass eine Auszahlung der US-Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange Kiew nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe.

Quellen: "CNN", Nachrichtenagentur DPA, Twitter.

dho