Im Rechtsstreit um die Geheimhaltung seiner Finanzen ruft US-Präsident Donald Trump den Supreme Court an. Die Unterlagen seien bei dem Obersten Gericht eingereicht worden, sagte einer von Trumps Anwälten, am Donnerstag. Trump wehrt sich gegen das Urteil eines New Yorker Gerichts vom 4. November, wonach er Steuererklärungen mehrerer Jahre den Ermittlungsbehörden übergeben muss. Die Unterlagen hatte der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance angefordert. Er ermittelt wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Geschäften von Trump, der sich vor seiner Zeit als Präsident ein Immobilien-Imperium aufgebaut hat. Trumps Anwälte hatte argumentiert, das Urteil verstoße gegen die Verfassung. Gegen den Präsidenten könne es während seiner Amtszeit kein Strafverfahren geben. Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegelder an eine Porno-Darstellerin und ein ehemaliges Playboy-Model, die nach ihren Angaben ein Verhältnis mit Trump hatten. Trump bestreitet das. Wenn der Supreme Court seine Berufung ablehnt, muss Trumps Steuerberatungsfirma die angeforderten Unterlagen aushändigen. Wenn das oberste Gericht die Berufung annimmt, kann es seine endgültige Entscheidung aber noch bis nach den Präsidentenwahlen im November 2020 hinausschieben. Im Supreme Court haben konservative Richter eine Mehrheit. Zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt.
Strafrechtliche Immunität?: Trump will Steuererklärung unbedingt geheimhalten – und zieht nun sogar vors Oberste Gericht
Hat Donald Trump etwas zu verbergen? Das vermuten zumindest die Demokraten. Sie wollen, dass er, wie fast alle US-Präsidenten zuvor, seine Steuererklärung veröffentlicht. Trumps Anwälte wollen das verhindern – und ziehen nun sogar vor den Supreme Court.
US-Präsident Donald Trump stemmt sich weiter gegen die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Trumps Anwälte schalteten am Donnerstag den Supreme Court ein, um eine Offenlegung der Unterlagen zu verhindern. Sie argumentieren, dass ihr Mandant als amtierender Präsident strafrechtliche Immunität genieße. Ermittlungen seien daher nicht erlaubt.
Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen, die mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versuchen.
Herausgabe kann unter Strafandrohung eingefordert werden
Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter Strafandrohung.
Trump-Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. "In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die US-Verfassung verstößt und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist."
Schweigegeldzahlungen für Pornodarstellerin?
Der in New York ansässige Bundesanwalt Cyrus Vance hatte Trumps Buchhaltungsfirma in rechtlich verbindlicher Form aufgefordert, ihm die Einkommensteuererklärungen ihres Mandanten ab dem Jahr 2011 zu übermitteln. Vance untersucht die Schweigegeldzahlung, die Trumps früherer Anwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hatte.
Die Schauspielerin verpflichtete sich damals im Rahmen einer Vereinbarung mit Cohen dazu, den Medien nicht von einem angeblichen Sexabenteuer mit Trump zu erzählen. Ein Bundesgericht in New York sah in dieser Zahlung eine illegale Wahlkampffinanzierung – Cohen wurde im Dezember 2018 zu dreijähriger Haft verurteilt.
Der Präsident weist die Vorwürfe gegen ihn zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen juristisch zu blockieren.
Zuletzt hatte Nixon seine Unterlagen geheimhalten wollen
Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der diese Unterlagen geheim hält. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. Sie vermuten, dass der frühere Immobilien-Mogul für den Erhalt von Krediten seine Vermögenswerte aufgebläht haben könnte. Zudem werfen sie ihm vor, mit seiner Verweigerung mögliche Interessenskonflikte verschleiern zu wollen.
