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Tschechien: Schwindel erregende Reformen

Die Finanzkrise ist verheerend und treibt den tschechischen Regierungschef zu äußerst unpopulären politischen Maßnahmen. Die Inspiration zu dem Reformpaket stammt aus Berlin.

Der sonst so ausgeglichen wirkende tschechische Regierungschef Vladimir Spidla fuhr fast aus der Haut: "Wir spielen doch hier nicht Monopoly", entrüstete sich der Sozialdemokrat kürzlich nach einem Treffen mit Gewerkschaftern in Prag. Zuvor hatte der Vorsitzende der Arbeitnehmerverbände, Milan Stech, der Regierung "Willkür" bei der Planung von Reformen vorgeworfen. Spidla konterte: "Unser Plan reagiert nur auf die wirtschaftliche Situation in Tschechien."

Penibel hat sich der 52-jährige in den vergangenen Wochen über die "Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder informieren lassen - regelmäßig gingen im Regierungsamt am Prager Benes-Kai die Analysen der Tschechischen Botschaft in Berlin ein. An diesem Donnerstag wird Spidla möglicherweise mit Schröder über die in beiden Ländern vorgesehenen Reformen diskutieren, denn der Tscheche plant eine Reise zur 140-Jahr-Feier der SPD in Berlin. Auch im telefonischen Kontakt standen beide Regierungschefs.

Reformen sind notwendig

Mit Steuererhöhungen und Einschnitten zum Beispiel beim Krankengeld will das sozialliberale Kabinett bis 2006 die Ausgaben um umgerechnet rund 6,5 Milliarden Euro reduzieren und gleichzeitig 2,3 Milliarden Euro mehr einnehmen. Ziel sei eine Senkung des Defizits bei den öffentlichen Ausgaben auf weniger als vier Prozent des Brutto-Inlandprodukts (BIP), erklärt Finanzminister Bohuslav Sobotka. Das Paket sei Schwindel erregend, meinen Prager Zeitungen. Aber auch sie sehen die Notwendigkeit von Reformen.

Mit einem Rekordminus von etwa 3,7 Milliarden Euro wird die tschechische Regierung vermutlich das laufende Haushaltsjahr abschließen - das sind rund 6,1 Prozent des BIP. "Von so ungehemmtem Schuldenmachen kann Bundesfinanzminister Eichel nur träumen", kommentiert die deutschsprachige "Prager Zeitung". Aber auch das sonst regierungskritische tschechische Nachrichtenmagazin "Respekt" meint: "Spidla verdient Anerkennung für den Mut, sich auf politisch sehr unpopuläre Reformen einzulassen."

Die Konsolidierungsmaßnahmen wurden zu spät eingesetzt

Die Verschuldung ist nicht völlig hausgemacht. Nach Ansicht von Experten müssen die Sozialdemokraten (CSSD) auch die Versäumnisse der zuvor amtierenden Konservativen (ODS) nachholen. Die Regierungen unter dem damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Staatsoberhaupt Vaclav Klaus hätten nach der politischen Wende von 1989 Änderungen verschleppt und Privatisierungen versäumt, meinen Beobachter. Erst kurz vor seinem Sturz über eine Spendenaffäre im Jahr 1997 habe Klaus mit der Konsolidierung begonnen - zu spät, wie viele sagen.

Nun sieht das ehrgeizige Projekt von Finanzminister Sobotka unter anderem eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe vor. Zudem soll das Krankengeld sinken und die Steuerbelastung für Zigaretten, Benzin und Alkohol kräftig steigen. Und wer künftig früher als mit 63 Jahren in Rente geht, muss grundsätzlich Abstriche am Altersruhegeld hinnehmen. Man werde die derzeit rund 500.000 Arbeitslosen (9,6 Prozent) weiterhin fördern, aber eben mehr als bisher fordern, sagt ein Sprecher des Arbeitsministeriums in Prag.

Kritik der Gewerkschaften an dem Reformpaket

Die Gewerkschaften lehnen das Reformpaket als "Sozialabbau" ab und wollen dies bereits an diesem Donnerstag bei einer Demonstration in Ostrava (Ostrau) deutlich machen. Spidla ist dennoch optimistisch: "Wir werden den Gewerkschaften die Gesamtsituation erklären, und ich bin überzeugt, dass sie ihre Meinung ändern." Und Arbeitsminister Zdenek Skromach betonte: "Um den Sozialstaat zu sichern, müssen wir seine Finanzierung sichern." Ein "gewisses Verständnis" für die Arbeitnehmerverbände räumt er allerdings ein.

Spidla muss von dem Vorhaben aber nicht nur die Gewerkschaften überzeugen, sondern auch den linken Flügel seiner Partei. Und dann müssen weite Teile des Projekts vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, in dem die Koalition nur eine dünne Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen besitzt. So wollen Experten in Prag derzeit noch nicht einmal spekulieren, wie viel am Ende von den Reformen übrig bleibt. Einig sind sie sich nur in einem Punkt: Änderungen sind dringend nötig.

Wolfgang Jung