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Tschechien: Verlorene Europawahl ließ Spidla stolpern

Das Wahl-Debakel wurde für Spidla zum entscheidenden Stolperstein: Am Samstag kündigte der 53-Jährige seinen Rücktritt vom Regierungs- und vom Parteiamt an.

Das Amt des Ministerpräsidenten sei "eine schier unmenschlich schwere Aufgabe", stöhnte der tschechische Regierungschef Vladimir Spidla vor zwei Wochen. Im Sitz seiner Partei musste der Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD) damals seine schwerste Niederlage kommentieren: das Erringen von nur 2 von 24 Mandaten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.

Hatte seine Partei nie im Griff

Vor zwei Jahren war der leidenschaftliche Langstreckenläufer an der Spitze einer Koalition aus CSSD, Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) angetreten, um mit dem Land "Kurs auf Europa" zu nehmen. So ist nicht ohne Ironie, dass ihm ausgerechnet Europawahlen zum Verhängnis wurden. Doch die Abstimmung, bei der die KDU-CSL auch nur zwei Mandate und die US-DEU gar kein Mandat gewann, war nur das letzte Glied einer Kette von Niederlagen. Insbesondere die gespaltene CSSD hatte der im Jahr 2001 gewählte Parteivorsitzende nie im Griff.

Folge von Spidlas Führungsschwäche war bereits die Niederlage der Regierung bei der Präsidentenwahl im März 2003, die Vaclav Klaus als Kandidat der Opposition überraschend gewann. Dabei war die Koalition gut gestartet, als sie im Sommer 2002 wenige Wochen nach ihrer Wahl die Folgen einer Hochwasserkatastrophe in Tschechien meisterte. In der Irak-Krise fand das Bündnis anschließend einen selbstbewussten Mittelkurs, und bei der Vergangenheitsbewältigung mit den Nachbarn Deutschland und Österreich gelangen der Koalition Fortschritte.

Reformpaket zu ehrgeizig

Jedoch wandte sich die öffentliche Meinung zuletzt immer stärker gegen Spidla, der mit Reformen aus Tschechien ein gleichermaßen modernes wie traditionsbewusstes Land "zwischen Knödel und Computer" machen wollte. Mit Einschnitten in das soziale Netz wollte das Kabinett bis 2006 die Staatsausgaben um 6,5 Milliarden Euro kürzen und die Einnahmen um 2,3 Milliarden Euro steigern. Doch erwies sich das Projekt als zu ehrgeizige Aufgabe für eine uneinige Koalition mit einer zerbrechlichen Mehrheit von nur 101 zu 99 Stimmen im Parlament.

Auch die Opferbereitschaft der Tschechen ist 15 Jahre nach der politischen Wende auf ein Minimum gesunken. Auf diese Unzufriedenheit setzte die Opposition aus Kommunisten (KSCM) und Konservativen (ODS), und ihre oft populistische Kritik an der Regierung trug bei der Europawahl Früchte: KSCM und ODS errangen 15 der 24 Mandate.

"Das Land ist wichtiger als die Partei"

Dennoch kann Spidla nach Ansicht politischer Beobachter erhobenen Hauptes gehen: Unmittelbar vor dem Rücktritt hatte er zwar ein parteiinternes Misstrauenvotum knapp überstanden. Ein Neuanfang mit Innenminister Stanislav Gross als möglicher künftiger Regierungschef war dem Sozialdemokraten aber offenbar lieber als ein Machtkampf, der Tschechien in einer entscheidenden Transformationsphase gelähmt hätte. "Das Land", hatte Spidla einmal gesagt, "ist wichtiger als die Partei. Und es ist letztendlich auch wichtiger als ich." (dpa)

Wolfgang Jung, dpa / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(