Europawahl So hat Europa gewählt


Bei den ersten gemeinsamen Wahlen des geeinten Europas zeichnete sich am Sonntag in vielen der 25 Mitgliedstaaten ein Denkzettel für die Regierungen ab. In Deutschland musste die SPD herbe Verluste hinnehmen, wie erste Prognosen ergaben. In Tschechien und Malta räumten die regierenden Parteien bereits am Nachmittag ihre Niederlage ein. Gleiches zeichnete sich in Österreich ab. In Griechenland schaffte die neue konservative Regierung dagegen nach ersten Prognosen einen deutlichen Sieg. Erwartet wurde nach letzten Umfragen eine EU-weite Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent.

Union klarer Sieger in Deutschland

In Deutschland gingen CDU/CSU nach ersten Prognosen als klare Sieger aus der Wahl und kamen auf 46,5 Prozent. Die SPD musste demnach deutliche Verluste hinnehmen und kam nur noch auf 22 bis 23 Prozent. Die Grünen schafften demnach ein zweistelliges Ergebnis. Auch FDP und PDS konnten die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Vor fünf Jahren war die FDP noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. CDU-Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering sprach von einem großartigen Erfolg.

In Prag erklärte der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla: "Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir die Wahl verloren haben." Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) kam auf 31 Prozent oder neun der 24 Sitze des Landes, wie das tschechische Fernsehen berichtete. Die Kommunistische Partei erzielte 17 Prozent oder fünf Sitze. Die regierenden Sozialdemokraten kamen auf 10,5 Prozent oder drei Sitze, ihre christlich-demokratischen Koalitionspartner erreichten acht Prozent oder zwei Sitze. Die Wahlbehörden schätzten die Wahlbeteiligung auf 29 Prozent.

In Österreich lagen die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) am Abend mit knappem Vorsprung vor der regierenden Volkspartei (ÖVP). Einer Hochrechnung des ORF zufolge kam die SPÖ auf 34, die ÖVP auf knapp 33 Prozent. Die rechtspopulistische FPÖ musste starke Verluste hinnehmen.

In Malta mussten die regierenden Nationalisten ihre Niederlage einräumen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 82 Prozent. In Athen kam die regierende Partei Partei Neue Demokratie von Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis auf 42,5 Prozent. Sie hatte erst bei der Parlamentswahl im März die elfjährige Herrschaft der Sozialistischen Partei von Georgios Papandreou beendet.

Abmahnung Chiracs erwartet

In Frankreich wurde erwartet, dass die Wähler die regierenden Konservativen für ihre Reformen abstrafen würden. Die oppositionellen Sozialisten rechneten mit deutlichen Zugewinnen. In Italien galt die Abstimmung als Test für Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der wegen des Irak-Kriegs scharf kritisiert wurde. Auch in Portugal lagen die oppositionellen Sozialisten in Umfragen leicht vorn. In Polen lag die regierende Demokratische Linke Allianz in Umfragen mit zehn Prozent der Stimmen klar hinter der oppositionellen Bürgerlichen Plattform mit 30 Prozent.

Am Sonntag wurde in 19 der 25 EU-Staaten gewählt. Vielerorts galt die Wahl als Stimmungstest für die Regierung. Nationale Themen dominierten, aber auch der Irak-Krieg, die künftige EU-Verfassung und eine Aufnahme der Türkei spielten eine Rolle. Insgesamt bewarben sich 14.670 Kandidaten um die 732 Sitze im Parlament. Aufgerufen waren rund 349 Millionen Wahlberechtigte. Im scheidenden EU-Parlament hatten die Konservativen vor der Erweiterung 232 der 626 Mandate. Die Sozialdemokraten kamen auf 175, die Liberalen auf 52, die Grünen auf 45 und die Sozialisten auf 49 Mandate.

Abgeschlossen waren die Europawahlen in den Niederlanden, Großbritannien, Irland, der Tschechischen Republik, Malta und Lettland. In Irland wurde die Regierung laut Wählernachfragen abgestraft. In Großbritannien wurde die Wahlbeteiligung mit 38 Prozent angegeben, vor fünf Jahren waren es nur 24 Prozent.


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