Tschetschenien-Wahl Moskaus Kandidat ist wahrscheinlich Sieger


Bei der Präsidentenwahl in Tschetschenien zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg des Moskau-treuen Kandidaten Achmad Kadyrow ab. Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Wahl angesichts des anhaltenden Krieges als Farce.

Bei der Präsidentschaftswahl in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien scheint der Sieg des moskautreuen Amtsinhabers Achmad Kadyrow gewiss. Nach der Auszählung von knapp der Hälfte der abgegebenen Stimmen erhielt Kadyrow 85 Prozent, wie der Chef der Wahlkommission, Abdul-Kerim Arsachanow, mitteilte. Obwohl das offizielle Ergebnis noch nicht vorliege, stehe Kadyrows Sieg außer Zweifel, sagte Arsachanow der Nachrichtenagentur AP. Über 86 Prozent der 561.000 Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgegeben.

Eine Farce

Die Nachrichtenagentur ITAR-Tass berichtete unter Berufung auf die Wahlkommission, es sei unwahrscheinlich, dass sich die Zahlen noch um mehr als drei Prozentpunkte veränderten. Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Wahl angesichts des anhaltenden Krieges als Farce. Die russische Regierung hatte sich massiv für Kadyrow eingesetzt, der vor drei Jahren als Verwaltungschef eingesetzt worden war. Er trat gegen sechs kaum bekannte Kandidaten an. Die einzigen Bewerber um das Präsidentenamt, die in Umfragen vor Kadyrow gelegen hatten, waren vor der Wahl ausgeschieden: Aslambek Alsachanow wurde Berater von Präsident Wladimir Putin, und Malik Saidullajews Kandidatur wurde am selben Tag vom Obersten Gericht Tschetscheniens für ungültig erklärt.

Kadyrow kündigte am Sonntag an, das er "alle Verbrechen" aufklären lassen werde, die in den vergangenen elf Jahren in Tschetschenien verübt worden seien. Seit dem Wiedereinmarsch russischer Truppen 1999 herrscht in Tschetschenien ein blutiges Patt zwischen den Streitkräften und den Rebellen. Fast täglich gibt es auf beiden Seiten Tote. Die Russen setzen schwere Waffen ein, die Rebellen fügen ihnen bei Guerilla-Angriffen immer wieder Verluste zu. Kadyrow versprach, sich für eine Erneuerung der befristeten Amnestie einzusetzen, die den Rebellen im Frühjahr im Falle einer freiwilligen Entwaffnung angeboten worden war.

"Voller Entschlossenheit"

Der Rebellenführer Aslan Maschadow bezeichnete die Wahl am Sonntag nach Angaben des mit den Separatisten sympathisierenden Internetdienstes Kazkazcenter.com als "Verbrechen der Besatzungstruppen". Der in den Untergrund abgetauchte ehemalige tschetschenische Präsident wurde mit den Worten zitiert, er sei "voller Entschlossenheit, die russischen Aggressoren vom tschetschenischen Boden zu vertreiben."

Der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben offiziell aus Sicherheitsgründen keine Wahlbeobachter nach Tschetschenien geschickt. Der russische Außenamtssprecher Alexander Jakowenko sagte dazu, jene, "die die Gastfreundschaft der tschetschenischen Behörden ignorieren, verlieren die Fähigkeit, dieses Schlüsselereignis im Leben des tschetschenischen Volks qualifiziert zu beurteilen".


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