Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei für den 14. Mai angekündigt. Der Termin fände damit einen Monat früher als geplant statt. "Ich werde meine Autorität nutzen ... (um) den Wahltermin auf den 14. Mai vorzuverlegen", sagte Erdogan in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. Der türkische Präsident sagte das bei einem Treffen mit jungen Leuten in der nordwestlichen Stadt Bursa am Wochenende. Es handele sich "nicht um eine vorgezogene Wahl", sagte Erdogan.
Die nächsten Parlamentswahlen in der Türkei waren offiziell für den 18. Juni angesetzt. Der türkische Staatschef erklärte nun, man habe sich mit dem rechten Junior-Koalitionspartner auf eine Anpassung des Zeitplans geeinigt, um die Termine für die Schulprüfungen nicht zu stören.
Erdogan hatte bereits in der vergangenen Woche seine Absicht geäußert, die Wahl an diesem Datum abzuhalten, um an den Tag zu erinnern, an dem die Türkei 1950 ihre ersten freien Wahlen abhielt. Der türkische Staatschef hat sich schon oft mit dem damaligen Wahlsieger Adnan Menderes verglichen – einer Symbolfigur der türkischen Konservativen.
Erdogan steht in der Türkei unter Druck
Erdogan steht derzeit innenpolitisch immens unter Druck, insbesondere wegen der Wirtschaftskrise und der extrem hohen Inflationsrate. Die Opposition, die sich fast vollständig zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen hat, hofft auf eine Ablösung des Langzeit-Präsidenten.
Erdogan war bereits ab 2003 Ministerpräsident, bevor er 2014 Präsident wurde. Er tritt erneut als Präsidentschaftskandidat an. 2017 hatte Erdogan per Verfassungsreferendum ein Präsidialsystem eingeführt. Die Opposition hat angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsiegs zu einem parlamentarischen System zurückkehren will.
Opposition sucht nach Kandidaten
Eine Quelle der Oppositionspartei sagte der Nachrichtenagentur AFP vergangene Woche, dass ihr gemeinsamer Kandidat im Februar bekannt gegeben werden solle.
Als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP. Er war im Dezember jedoch zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt und mit einem Politikverbot belegt worden, was seine Chancen mindern könnte. Der Fall ist noch in der Berufung. Am wahrscheinlichsten ist Beobachtern zufolge, dass CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu für die Opposition antritt.
