Türkei Armee und Regierung vor Machtprobe


Die Präsidentenwahl in der Türkei wird zu einer Zerreißprobe für die Demokratie des Landes. Hunderttausende gehen auf die Straßen, die Armee droht der Regierung kaum verhohlen mit einem Putsch. Doch Abdullah Gül hält an seiner umstrittenen Kandidatur für das Präsidentenamt fest.

Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten in der Türkei wird zunehmend zur Machtprobe zwischen der Armee und der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Ungeachtet massiver Drohungen der Armeeführung hielt Außenminister Abdullah Gül am Sonntag an seiner Kandidatur für das Präsidentenamt fest.

Nach einer scharfen Erklärung des Generalstabs, die als Warnung vor einer Wahl Güls und einer Islamisierung des Staates verstanden wurde, demonstrierten in der Türkei erneut Hunderttausende für eine Beibehaltung der Trennung von Staat und Religion. Die deutsche EU- Ratspräsidentschaft ermahnte unterdessen den Beitrittskandidaten Türkei zur Einhaltung "demokratischer und rechtsstaatlicher Regeln". Führende EU-Politiker riefen die Armee auf, sich zurückzuhalten.

Regierung befremdet über Militärs

Nur wenige Stunden nach der ersten Wahlrunde, bei der Gül im Parlament von Ankara nur knapp die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlte, hatte die Armee die Türkei in der Nacht zum Samstag mit ihrer ungewöhnlich deutlichen Warnung aufgeschreckt. Die Streitkräfte, die in der Vergangenheit bereits drei Mal - 1960, 1971 und 1980 - geputscht hatten, seien "Partei" in den Debatten, von denen die Präsidentenwahl geprägt sei, und würden die Trennung von Staat und Religion (Laizismus) "entschieden verteidigen". Notfalls werde die Armee "ihre Haltung und ihr Vorgehen deutlich machen".

Die Reaktion der Regierung fiel nicht weniger hart aus. Das Militär sei der "Befehlsgewalt" des Ministerpräsidenten unterstellt, sagte Regierungssprecher Cemil Cicek in Ankara. Die Erklärung des Generalstabs sei gegen die Regierung gerichtet und ein Versuch, die Justiz des Landes zu beeinflussen. Äußerungen des Generalstabs gegen die Regierung "zu welchem Thema auch immer" seien in einem demokratischen Rechtsstaat inakzeptabel. "In einer demokratischen Ordnung ist allein schon der Gedanke daran befremdlich", sagte Cicek.

Gül unbeeindruckt von Protesten

Während am Sonntag in Istanbul Hunderttausende für eine laizistische Türkei auf die Straße gingen, bekundete die Regierung ihre Entschlossenheit, den Wahlprozess fortzusetzen. "Es kann keine Rede davon sein, dass ich meine Kandidatur zurückziehe", sagte Außenminister Gül.

Der weitere Verlauf der Wahl hänge von der Entscheidung des Verfassungsgerichts ab, sagte Gül mit Blick auf die Beschwerde, die die parlamentarische Opposition nach dem ersten Wahlgang am Freitag eingereicht hatte. Das Gericht will sich an diesem Montag damit befassen. Immer lauter wurde unterdessen die Forderung erhoben, als einzigen Ausweg aus der Krise die regulär Anfang November fälligen Parlamentswahlen umgehend vorzuziehen.

EU sieht Demokratie in Gefahr

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft äußerte die Erwartung, "dass die Wahlen und das Verfassungsgericht nicht durch äußeren Druck beeinflusst werden". Die Entwicklung in der Türkei werde "mit großer Aufmerksamkeit" verfolgt, hieß es in Berlin. Alle politisch Verantwortlichen müssten ihren Beitrag dazu leisten, dass die Präsidentenwahl "entsprechend der demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln der Verfassung durchgeführt werden".

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärte: "Es ist wichtig, dass das Militär die Aufgaben der Demokratie der demokratisch gewählten Regierung überlässt", sagte Rehn in Brüssel. Der Generalsekretär des Europaparlaments, Terry Davis, forderte die türkische Armee auf, in ihren Kasernen zu bleiben.

Die-Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Warnungen des türkischen Militärs als "höchst demokratiefeindlich und brandgefährlich". Sie riefen "furchtbare" Erinnerungen an die jüngere Vergangenheit der Türkei hervor.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker