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Demonstrantionsrecht Türkei will Schusswaffeneinsatz für Polizei erleichtern


Kampfansage an Demonstranten: In Zukunft soll die türkische Polizei bei Protesten schneller zur Waffe greifen dürfen, etwa zur Abwehr von Molotowcocktails. Auch lange Gefängnisstrafen sind geplant.

Die türkische Regierung will offenbar den Schusswaffengebrauch der Polizei bei Demonstrationen erleichtern. Wie türkische Medien am Dienstag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Regierung im Parlament berichteten, soll es den Beamten unter anderem erlaubt werden, zur Abwehr von Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern bei Kundgebungen zur Waffe zu greifen. Die Teilnahme an Demonstrationen, bei denen verbotene Gegenstände wie Steinschleudern auftauchen, solle zudem mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden können.

Das Mitführen von Plakaten, Transparenten oder Postern, die von den Behörden als Zeichen verbotener Organisationen gewertet werden, solle mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, heißt es weiter. Vermummte Demonstranten, die an einer als Unterstützungsaktion für eine Terrororganisation gewerteten Kundgebung teilnehmen, müssten mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Um mutmaßliche Straftäter besser identifizieren zu können, kann die Polizei den Berichten zufolge künftig in ihren Wasserwerfern eingefärbtes Wasser verwenden.

Die geplanten Maßnahmen sind unter anderem eine Reaktion des Staates auf die jüngsten Kurdenunruhen vom Oktober, die sich gegen die türkische Haltung im Syrien-Konflikt richteten und bei denen mehr als 40 Menschen starben. Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, mit den neuen Befugnissen für die Polizei das Demonstrationsrecht einzuschränken. Die EU hatte bereits nach den Gezi-Unruhen im vergangenen Jahr das teilweise brutale Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten kritisiert.

tis/DPA DPA

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