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Übergangspräsident in Libyen: Parlament wählt al-Magarief zum Vorsitzenden

Der frühere Dissident Mohammed al-Magarief ist zum Präsidenten des libyschen Nationalkongresses gewählt worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur LNA.

Das am 7. Juli gewählte neue Parlament hatte einen Tag zuvor seine Gründungssitzung abgehalten. Al-Magarief ist Vorsitzender der Partei der Nationalen Front, die drei der 200 Abgeordneten im Kongress stellt. Der neue Parlamentspräsident spielte eine führende Rolle in der Opposition gegen Langzeitdiktator Muammar al-Gaddafi und genießt deshalb hohes Ansehen im Land.

Gaddafi war vor einem Jahr gestürzt und wenige Wochen später von Aufständischen getötet worden. Der Nationalkongress soll einen funktionierenden Staat aufbauen, die Milizen unter Kontrolle bringen und Sicherheit für alle Bürger schaffen. Die Abgeordneten müssen eine Regierung bestimmen, die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung vorbereiten und ein Referendum über die künftige Verfassung abhalten. Auf deren Grundlage soll dann ein neues Parlament gewählt werden.

Der Nationalkongress ist die erste frei gewählte Volksvertretung in der Geschichte des Landes. 120 Mandate gingen an Einzelkandidaten ohne klare politische Zuordnung. 80 Sitze wurde unter den Parteien verteilt. Stärkste Fraktion wurde die reformorientierte Gruppierung des Technokraten und Regierungschefs der Aufstandszeit, Mahmud Dschibril.

Gericht verlangt Auslieferung von Gaddafis Sohn

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verlangte indes von Libyen Auskünfte über die Haftbedingungen des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam al-Gaddafi. Die Richter setzten Tripolis dafür eine Frist bis zum 7. September. Das Gericht beschuldigt den jüngeren Gaddafi der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verlangt seine Auslieferung. Er soll für Morde und Verfolgung während des Aufstandes in Libyen 2011 mitverantwortlich sein.

Saif al-Islam wird derzeit von einer lokalen Miliz in der westlibyschen Stadt Al-Sintan gefangen gehalten, auf die die Zentralregierung in Tripolis angeblich keinen Einfluss hat. Dieselbe Miliz hatte im Juni ein Anwälte-Team des IStGH festgesetzt und fast einen Monat festgehalten.

nw/DPA / DPA
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