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Übergangsrat in Libyen Westerwelle taut libysche Konten auf


Über 7 Milliarden Euro libysches Geld ist in Deutschland eingefroren. Außenminisister Westerwelle will einen Teil davon nun auftauen und dem Übergangsrat als Darlehen zur Verfügung stellen.

Der Übergangsrat der bisherigen libyschen Rebellen soll innerhalb der nächsten Tage aus Deutschland das erste Geld aus einem Regierungsdarlehen über insgesamt 100 Millionen Euro erhalten. Dies kündigte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin an. Zur Begründung sagte der FDP-Politiker: "Das Land darf jetzt nicht in der Zeit nach Muammar al-Gaddafi in Chaos versinken, sondern muss zurückfinden zu geordneten Verhältnissen."

Im Grundsatz hatte die Bundesregierung das Darlehen bereits im vergangenen Monat zugesagt. Das entsprechende Abkommen wurde am Montag in Bengasi unterzeichnet. Mit dem Geld soll die Arbeit der Übergangsregierung unterstützt werden, bis das im Ausland beschlagnahmte Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes freigegeben ist. Allein in Deutschland wurden mehr als 7,2 Milliarden Euro eingefroren.

Westerwelle sprach sich zugleich für eine neue Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats aus, damit die Milliarden dem libyschen Volk zugutekommen können. Die Entschließung solle "so schnell wie möglich" verabschiedet werden. Die Vereinten Nationen müssten beim nun fälligen Wiederaufbau des nordafrikanischen Landes die "Schlüsselrolle" spielen.

Erneut forderte der Minister den bisherigen Machthaber Muammar al-Gaddafi zur Aufgabe auf. Anschließend müsse sich der selbst ernannte "Revolutionsführer" vor Gericht verantworten. Wo dies geschehe, sei Entscheidung des libyschen Volkes.

tmm/DPA DPA

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