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Ukraine-Krise: Militärsprecher wirft Russland Abschuss von Kampfjet vor

Ein Militärsprecher erhebt schwere Vorwürfe: Russland soll einen ukrainischen Kampfjet mit einer Rakete abgeschossen haben. Indes macht die EU den Weg für Sanktionen gegen russische Unternehmen frei.

Russlands Präsident Wladimir Putin: Ein Militärsprecher wirft Russland vor, einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen zu haben

Russlands Präsident Wladimir Putin: Ein Militärsprecher wirft Russland vor, einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen zu haben

Russland soll nach Angaben aus Kiew einen ukrainischen Kampfjet vom Typ Suchoi SU-25 über dem Konfliktgebiet im Osten der Ukraine abgeschossen haben. Ein russisches Militärflugzeug habe von russischer Seite am Mittwoch (16. Juli) um 19.00 Uhr (18.00 Uhr MESZ) eine Rakete auf den Kampfjet abgefeuert. Das teilte der Sprecher des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Andrej Lyssenko, mit. Es blieb unklar, weshalb dies erst mit eintägiger Verspätung gemeldet wurde. Der Pilot habe sich mit einem Schleudersitz retten können. Eine Bestätigung für den mutmaßlichen Zwischenfall von anderer Quelle gab es zunächst nicht.

EU macht Weg für Sanktionen frei

Indes hat die Europäische Union (EU) die Gangart gegenüber Russland verschärft und den Weg für Sanktionen gegen Unternehmen freigemacht. Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen, beschloss der EU-Gipfel in Brüssel. Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen blieben zunächst offen.

Die EU hatte zuvor gegen insgesamt 72 Russen und prorussische Ukrainer Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Damit reagierte die Union auf die Besetzung der Krim und die Destabilisierung in der Ostukraine. Betroffen sind unter anderem Russen, die die Annexion der Krim vorantrieben, sowie prorussische Separatistenführer. Auch zwei Ölunternehmen auf der Krim standen bereits auf einer schwarzen Liste.

Reaktion auf ausbleibende Fortschritte

Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland ultimativ aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Die EU droht Russland seit März zudem mit tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen.

Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von 11 Milliarden Euro greifen.

fme/DPA / DPA